Protokoll:

 

Zur unruhigen Situation an der OGS Unterhaan berichtet Bgm. Dr. Warnecke zwei Briefe verfasst zu haben: Zum einen habe sie den Eltern der Schüler mitgeteilt, dass der neue Träger gem. § 613 a BGB alle Mitarbeiter (Lehrer) übernehmen werde, man Kündigungen aus persönlichen Gründen aber nicht verhindern könne. Zum anderen habe sie den Mitarbeitern der Privaten Kindergruppe zugesichert, auch beim neuen Träger beschäftigt zu werden.

 

Stv. Lerch teilt als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass die Sondersitzung des RPA, ursprünglich für den 14.04.2016 vorgesehen, nun am 19.04.2016 um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinde.

 

Stv. Schniewind bittet bei Mails aus dem Rathaus an die Politik darum, nicht alle Verteiler offen zu gestalten. Dies berge die Gefahr von Infizierung durch Schadsoftware auf den betroffenen Rechnern.