Beschluss:

Der HFA empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Haan mit Wirkung vom 01.08.2016 in der Fassung, die sich aus dem Bericht über die interfraktionelle Zusammenkunft ergibt (Anlage 2), zu beschließen.

Protokoll:

Stv. Sack erklärt, die interfraktionelle Runde habe in der vergangenen Woche einen Kompromiss erarbeitet, dessen finanzielle Auswirkungen von der Verwaltung berechnet worden seien (Anlage 3). Die Änderung betreffe die letzte Zeile der KiTa-Beitragsstaffel. Diese Zahlen lägen niedriger als der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung und höher als die des CDU-Antrages. Ferner habe man sich darauf verständigt, dass Beitragspflichtige in Haan für maximal zwei Kinder einen Beitrag entrichten müssten.

Bgm. Dr. Warnecke zeigt sich erfreut, dass die Fraktionen über diesen Weg zu einer Einigung gelangt seien, den die Verwaltung so mittragen könne.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig