Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2017 ff unter Berücksichtigung der z. Zt. geltenden Gesetzgebung weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere Gewerbesteuererhöhungen, wie sie im Haushalssicherungskonzept ab 2019 vorgesehen sind, entbehrlich werden zu lassen.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den FDP-Antrag. Danach sei festzuhalten, dass das Rechnungsergebnis des Jahres 2014 ein nur halb so großes Defizit ausweise, wie es der Ansatz angedroht habe. Dies wiederhole sich glücklicherweise nun schon seit dem Jahr 2010. Untersuchungen zeigten, dass Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen nicht dauerhaft gelöst werden könnten. Heute verzeichne man im Schnitt 40 % höhere Steuersätze in den Kommunen als zur Jahrtausendwende, könne aber nur 10 % höhere Steuereinnahmen generieren. Die Stadt habe nachwievor kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Der Antrag diene dazu, die vorgesehene Steuererhöhung 2019 zu verhindern.

 

Stv. Stracke moniert die Kurzfristigkeit dieses Antrages, der in seiner Eigenschaft als Tischvorlage zum Rat von den Fraktionen nicht beraten werden könne. Durch das Wort „dauerhaft“ würden auch die nachfolgenden Räte gebunden. Daher könne die SPD nur zustimmen, wenn auf das Wort dauerhaft verzichtet werde.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, eine ähnliche Resolution sei schon einmal vom Rat gefasst worden. Sie könne keinen Mehrwert für die Haushaltsberatungen darin erkennen.

 

Stv. Ruppert ergänzt, es gehe auch darum zu verdeutlichen, dass unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten und Einschnitte in liebgewonnene Projekte erforderlich seien.

 

Stv. Lemke möchte auf der einen Seite für ansiedlungswillige Gewerbebetriebe attraktiv bleiben, zum anderen sich aber nicht unnötig von wichtigen Dingen trennen.

 

Bgm. Dr. Warnecke bietet an, die Verwaltung könne der Politik noch einmal eine Auflistung aller Einsparpotenziale präsentieren.

 

Darin sieht Stv. Sack nur wenig Sinn, zumal er daran erinnert, dass es eine solche Liste mehrfach gegeben habe und die sich daraus ergebenden Einsparpotenziale als gering anzusehen gewesen seien. Er halte den Antrag schlicht für überflüssig und sieht die Konsolidierung des städtischen Haushaltes als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik an. Der UA OPC könne regelmäßig hierzu beraten.

 

Stv. Wetterau empfiehlt seitens der CDU nichts zu überstürzen und evtl. Steuernachzahlungen darauf zu verwenden, die Steuer nicht anheben zu müssen. Außerdem erinnert er an den offenen „Soli-Prozess“ gegen das Land NRW.

 

Stv. Stracke macht auf die noch erheblichen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingssituation aufmerksam. Dem FDP-Antrag fehle es an einem Sparvorschlag.

 

Stv. Giebels findet, der Rat habe keine aktuelle Diskussion mehr zur Finanzstruktur des Hauses geführt. Durch neues Personal an verschiedenen Positionen herrschten mittlerweile andere Gegebenheiten. Aus seiner Sicht müsse eine solche Debatte außerhalb der Haushaltsberatungen geführt werden.

 

Stv. Lukat möchte nicht wieder nur eine Absichtserklärung ohne Konsequenzen fassen.

 

Stv. Ruppert modifiziert seinen Beschlussvorschlag und verzichtet u.a. auf das Wort „dauerhaft“.

 

Stv. Lerch erklärt, die Beauftragung der Verwaltung mit einer solchen Liste würde implizieren, die Verwaltung wäre untätig. Ein solche Unterstellung würde die GAL-Fraktion nicht mittragen.

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen