Sitzung: 03.05.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Protokoll:
Bgm. Dr. Warnecke beantwortet die Anfrage der WLH-Fraktion zur Beschlusskontrolle wie folgt:
1. Wer war/ist verantwortlich dafür, dass die noch nicht vollständig abgearbeiteten „Arbeitsaufträge“ des Haupt- und Finanzausschusses, die sich z.B. aus den verabschiedeten Haushaltsplänen ergeben, jährlich in die Liste der freiwilligen Beschlusskontrolle aufgenommen werden/wurden?
In der freiwilligen
Beschlusskontrolle wurden alle Beschlüsse der Haaner Gremien von der Stelle für
Rats- und Ausschussangelegenheiten erfasst, dem entsprechenden Gremium
zugeordnet und dem damaligen Haupt- und Personalamtsleiter sowie dem damaligen
Hauptverwaltungsbeamten zur Abstimmung vorgelegt. „Arbeitsaufträge“ außerhalb von Beschlüssen
wurden nicht gelistet.
2. Warum wurde in den Jahren 2012 ff. in den Berichten nicht über die ausstehenden „Arbeitsaufträge“ zu den überarbeitenden Gebührenabrechnungen erwähnt? So stand im verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2013 nachfolgende Arbeitsaufträge, d.h. nachfolgende Gebührensatzungen sollten in 2013 neu berechnet, erlassen werden
- Wochenmarktgebühren (p. 266)
- Gebühren für die Haaner Kirmes (p. 270)
- Gebühren für Rettungs- und Krankentransportdienst (p. 298)?
„Arbeitsaufträge“ außerhalb von
Beschlüssen wurden nicht in der freiwilligen Beschlusskontrolle erfasst.
3. Welche „Arbeitsaufträge“ des HFA und Rat, so zu den noch neu zu berechnenden Gebühren sind bis heute noch nicht von der Verwaltung abgearbeitet worden?- Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand?
Die neuen Gebührenordnungen für die
Haaner Kirmes sowie den Rettungs- und Krankentransportdienst wurden in 2015 vom
Rat beschlossen. Die Neufassung der Wochenmarktgebühren ist für das laufende
Jahr vorgesehen. Welche weiteren „Arbeitsaufträge“ noch ausstehen kann nicht
gesagt werden, da sie außerhalb von Beschlüssen nicht erfasst wurden.
4. Werden Sie eine Beschlusskontrolle einführen, wie diese bereits vor ca. 5 ½ Jahren von der Politik gewünscht?
Die freiwillige
Beschlusskontrolle wird unverändert fortgeführt.
Zur Anfrage der WLH-Fraktion zum Thema „Innenrevision“ erklärt Bgm. Dr. Warnecke, das interne Ausschreibungsverfahren habe eine Bewerberin hervorgebracht, die sich aber als ungeeignet herausgestellt habe, sodass eine externe Ausschreibung erfolgt sei. Hier finde das Auswahlverfahren am 11.05. statt.
Stv. Giebels bittet die Verwaltung darum, den Fraktionen den Beschlusslaut und Pläne zum Parkplatz-Angebot bzgl. des VEP II-Radwegekonzeptes aus dem letzten SUVA bis kommenden Montag zu den Fraktionssitzungen zukommen zu lassen.
Stv. Drennhaus bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang das halbhüftige Parken auf der stadtauswärts führenden Straße zu prüfen.