Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der AG 78 einen verbindlichen Kriterienkatalog zur Aufnahme gemeindefremder Kinder in Haaner Kindertageseinrichtungen zu entwickeln und in der kommenden Jugendhilfeausschusssitzung vorzustellen.“

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, Ausbaumöglichkeiten in bestehenden Kindertageseinrichtungen zu prüfen und mögliche Standorte für eine neue Kindertageseinrichtung zu ermitteln.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, ohne Zeitverzug den interkommunalen Ausgleich gem. § 21 d KiBiz von den Kommunen der gemeindefremden in Haaner Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder einzufordern.“

 

Protokoll:

 

Bgm. Dr. Warnecke fasst den bisherigen Verlauf der Beratungen zusammen.

 

Stv. Lukat verweist auf die seitens der WLH-Fraktion eingebrachte Ergänzung zum Beschlussvorschlag hin (Anlage 2, Stichwort: interkommunaler Ausgleich gem. KiBiz).

 

1.Bgo. Formella erinnert an die vorangegangene Empfehlung der GPA für den Bereich Kindergärten im Jugendamt eine Stellen- und Personalressourcenverstärkung durchzuführen. Die Stellenbesetzung sei zum 01.05.16 erfolgt. Die neue Kollegin werde derzeit eingearbeitet. Die Fragestellungen der WLH-Fraktion (Anlage 2) möchte sie im für den 16.06.2016 neu terminierten JHA thematisieren.

 

Stv. Sack führt aus, die Zahl der gemeindefremden Kinder solle reduziert werden. Dies dürfe jedoch nicht das einzige Steuerungselement für künftige Planungen bleiben. Der eingeschlagene Kurs, das KiTa-Angebot in Haan weiter auszubauen, müsse beibehalten werden. Es gelte die Frage zu klären, ob es im Stadtgebiet weitere potentielle Standorte für KiTas gebe.

 

Die Verwaltung sagt auf eine entsprechende Anfrage der Stv. M. Klaus zu, neben der Prüfung des interkommunalen Ausgleichs, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit gemeindefremder Kinder abgelehnt werden könnten.

 

Stv. Lukat ist der Auffassung, es sei allein in die Entscheidungskompetenz der jeweiligen KiTa-Leitung gestellt, ob eine Aufnahme stattfinde oder nicht.

 

Bgm. Dr. Warnecke schließt mit der Feststellung, Ziel müsse es sein, zunächst alle Haaner Kinder zu versorgen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig