Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Punkt 1 des Bürgerantrags (Erweiterung der Haaner Kirmes durch einen Rundlauf über die Mittelstraße unter Mitnutzung der dortigen Hallenbadwiese) wird abgelehnt.

Punkt 2 des Bürgerantrags (Antrag auf Prüfung eines Werbekostenbeitrags) wird gemäß dem Beschlussvorschlag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA) überwiesen.

 

 


Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Lemke unterbricht die Sitzung, um dem Vertreter des Schaustellerbundes, Herrn Ritter  das Wort zu erteilen.

 

Der Vertreter des Schaustellerbundes Herr Ritter erläutert den Bürgerantrag vom 11.04.2016 zur Ausweitung der Haaner Kirmes auf die Mittelstraße und auf Teile der städtischen Grünfläche vor dem Hallenbad.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende Stv. Lemke die öffentliche Sitzung wieder her.

 

TBgo Alparslan weist darauf hin, dass das vorgestellte Vorhaben zur Ausweitung der Haaner Kirmes an dieser Stelle mit den durch den Rat beschlossenen Zielen des Integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt kollidiert.

 

Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke führt aus, dass sich der Verwaltungsvorstand aus dem gesagten Grund gegen die Möglichkeit eines Kirmes-Rundlaufs ausgesprochen hat. Würde man die beantragte Planung umsetzen, seien zudem die im Rahmen des Handlungskonzepts zu generierenden Zuschüsse gefährdet.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(Stv. Udo Greeff nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.)