Sitzung: 14.06.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 32-1/008/2016
Beschluss:
Punkt 1 des Bürgerantrags (Erweiterung der Haaner Kirmes durch einen Rundlauf über die Mittelstraße unter Mitnutzung der dortigen Hallenbadwiese) wird abgelehnt.
Punkt 2 des Bürgerantrags (Antrag auf Prüfung eines Werbekostenbeitrags) wird gemäß dem Beschlussvorschlag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA) überwiesen.
Protokoll:
Der Vorsitzende Stv. Lemke unterbricht
die Sitzung, um
dem Vertreter des Schaustellerbundes, Herrn Ritter das Wort zu erteilen.
Der Vertreter
des Schaustellerbundes Herr Ritter erläutert den Bürgerantrag vom
11.04.2016 zur Ausweitung der Haaner Kirmes auf die
Mittelstraße und auf Teile der städtischen Grünfläche vor dem Hallenbad.
Anschließend stellt der Vorsitzende
Stv. Lemke die öffentliche Sitzung wieder her.
TBgo Alparslan weist darauf hin, dass das vorgestellte Vorhaben zur Ausweitung der
Haaner Kirmes an dieser Stelle mit den durch den Rat beschlossenen Zielen des Integrierten
Handlungskonzepts für die Innenstadt kollidiert.
Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke führt aus, dass sich der Verwaltungsvorstand aus dem gesagten Grund gegen die Möglichkeit eines Kirmes-Rundlaufs ausgesprochen hat. Würde man die beantragte Planung umsetzen, seien zudem die im Rahmen des Handlungskonzepts zu generierenden Zuschüsse gefährdet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
(Stv. Udo Greeff nimmt an der
Beschlussfassung nicht teil.)