Beschluss:

Aufgrund noch unklarer Fragen wird auf eine Beschlussfassung verzichtet und dieser TOP in die kommende Sitzung des HFA geschoben.

Protokoll:

TA Mering erläutert die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von „Tempo 30“ auf der klassifizierten Bahnhofstraße. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Verwaltung den bestehenden Arbeitsauftrag gemäß Variante 1 weiterhin abarbeitet, sofern der Ausschuss keinen anderslautenden Beschluss fasst.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich