Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert berichtet von seinem Besuch der Tagung der Rheinischen Hauptverwaltungsbeamten. Dort habe Dr. Wolf (Innenminister NRW) den Kommunen dringend empfohlen, nur Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zu beschließen, die 100%ig den Förderungskriterien des Konjunkturpaketes II entsprechen. Dazu müsse in jedem Einzelfall mit der gebotenen Sorgfalt an die Maßnahmen herangegangen werden. Die Landesrechnungshöfe hätten bereits angekündigt, die zweckgebundene Verwendung der Mittel zu überprüfen. Er macht deutlich, dass sich auch für Haan die Zeichen mehren, im laufenden Jahr mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen rechnen zu müssen. Für die gewissenhafte Arbeit an den Entwürfen von Haushalts- und Stellenplan danke er dem Kämmerei- und NKF-Team sowie Herrn Terhardt.

 

Bgo. Formella bringt den Haushaltsplan ein (Anlage 1).