Beschluss:

 

Der HFA verzichtet wegen offener Fragestellungen auf eine Beschlussempfehlung an den Rat, der in der kommenden Sitzung einen Beschluss fasst.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt, die auf Seite 3 der Vorlage genannten gesetzlichen Bestimmungen seien ihrer Fraktion nicht bekannt. Sie bittet die Verwaltung, diese von Fachamtsseite in der kommenden Sitzung des Rates erläutern zu lassen. Weiterhin möchte sie wissen, ob die Änderung des Abschreibungszeitraumes der Gemeindestraßen von 20 auf 50 Jahre ein Muss sei.

 

VA Voos legt dar, dass dies nach NKF-Vorschriften so vorgesehen sei. Ob eine analoge Anwendung für den Gebührenhaushalt möglich sei, werde derzeit durch die Verwaltung geprüft.

 

Stv. Holberg fragt für die CDU-Fraktion, welche Komponenten unter den 50jährigen Abschreibungszeitraum fallen.

 

VA Voos erläutert, die Straße werde als ein Wirtschaftsgut angesehen, welches abzuschreiben sei.

 

1.Bgo. Formella kündigt eine ergänzende Stellungnahme der Verwaltung bzgl. der Abschreibungsrate / Gebührenkalkulation zur kommenden Sitzung des Rates an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich