Beschluss:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella erläutert die Vorlage.

 

Stv. Stracke erkundigt sich für die SPD-Fraktion nach den Auswirkungen des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus auf die Haushaltsentwicklung 2016.

 

1.Bgo. Formella verweist hierzu auf die noch zu verteilende Tischvorlage für den nicht-öffentlichen Teil.

 

Stv. Ruppert fragt seitens der FDP-Fraktion, ob die Verbesserung ein Resultat des Sparens oder eines bloßen Zurückstellens von Maßnahmen sei.

 

1.Bgo. Formella erklärt, dass Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht Fortführungsmaßnahme bzw. zum Betriebsablauf notwendig seien, nur bei vorliegender Haushaltsgenehmigung möglich seien.

 

Bgo. Alparslan bekräftigt, dass in der haushaltslosen Zeit keine Vergabe getätigt werde und die Bewirtschaftung der Mittel in den ersten drei Monaten eines Jahres ruhe.

 

Stv. Lukat möchte für die WLH-Fraktion wissen, ob gemäß Vorlage kein Maßnahmencontrolling stattfinde.

 

1.Bgo. Formella führt aus, die Vorlage sei an dieser Stelle zu ergänzen. Es finde im BVFOA ein kontinuierlicher Bericht über den Stand der Baumaßnahmen statt.

 

Stv. Greeff fragt seitens der CDU-Fraktion, welche finanziellen Mittel sich aus der aktuellen erhöhten Landeszuweisung für die Flüchtlingsunterbringung für die Stadt Haan ergäben.

 

1.Bgo. Formella erklärt, es handele sich um ca. 270.000 €. Dieser Betrag sei jedoch noch mit der bestehenden Ansatzplanung abzugleichen, um konkrete Angaben machen zu können.

 

Stv. Lukat möchte wissen, ob die beschlossene Änderung des § 2 b des Umsatzsteuergesetzes positive oder negative Auswirkungen für die Haushaltsentwicklung der Stadt Haan habe.

 

Die Verwaltung sagt weitere Informationen für das 2. Halbjahr im Zusammenhang mit den Berichten zum Haushalt zu.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich