Beschluss:

 

Der Beschluss wird erst in der kommenden Sitzung des Rates gefasst, auf eine Beschlussempfehlung wird verzichtet.

Protokoll:

 

Stv. Wetterau stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014 auszusetzen, um Zeit für eine rechtsanwaltliche Prüfung des Vorganges zu gewinnen.

 

Bgm. Dr. Warnecke macht darauf aufmerksam, dass auch für eine Verschiebung der Entlastung eine entsprechende Begründung vorliegen müsse.

 

Stv. Wetterau erläutert, dem RPA sei eine endgültige Schadensfeststellung der Höhe nach nicht möglich gewesen und die Frage der Verantwortlichkeit sei bis jetzt unbeantwortet geblieben.

 

Stv. Lukat betont für die WLH-Fraktion, das RPA habe bestätigt, dass die Kämmerei ordnungsgemäß gearbeitet habe. Der Rechtsanspruch des Bürgermeisters auf Entlastung sei zu beachten.

 

Stv. Stracke bittet die Verwaltung um Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme des Kreises bis zur Sitzung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich