Beschluss:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

Die Verwaltung berichtet, dass mit der neuesten Version des Anmeldeverfahrens „kitaVM“, die seit 30. Mai 2016 produktiv sei, nun die Möglichkeit gegeben sei, Wartelistenkinder als bereits in der Kindertagespflege betreut zu markieren. Eine darüber hinaus gehende Integration der Kindertagespflege befände sich derzeit in Prüfung. Dazu seien gemeinsam mit den relevanten Akteuren im weiteren Prozess insbesondere Fragen und Voraussetzungen zu konkretisieren wie die technischen Mindestanforderungen, der Ablauf bzw. die Terminierung des Zusage-/Platzvergabe-/Wechselverfahrens, das ggf. abweichend vom Verfahren der Kindertageseinrichtungen zu gestalten sei sowie die Beteiligung aller Haaner Kindertagespflegestellen im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung. Da damit voraussichtlich erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Platzvergabepraxis in der Kindertagespflege und in den Kindertageseinrichtungen als auch auf die internen Verwaltungsverfahren verbunden seien, sei eine entsprechende Vorlaufzeit erforderlich. Erste Ergebnisse hierzu sollen den KiTa-Trägern und VertreterInnen der Kindertagespflege in der kommenden Sitzung der AG 78 Ende August vorgestellt werden. Die SPD-Fraktion kritisiert die Dauer der Integration. Die CDU-Fraktion hinterfragt, ob die Markierung als Tagespflegekind auf den ersten Blick ersichtlich sei. Die Verwaltung bejaht dies (vgl. Anlage 3). AM Dr. Pech erklärt, Antrag sowie Antragsbegründung seien für ihn nicht nachvollziehbar. Ein erhöhtes Maß an Transparenz im Vergabeverfahren sei zwar wünschenswert, führe aber nicht zum erwünschten Ziel einer uneingeschränkten Planungssicherheit für die Kindertagespflege, da der Interessenskonflikt zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege primär mit den Gruppenstrukturen und dem Ü3-Platzfehlbedarf zusammenhänge. Die WLH-Fraktion unterstützt diese Einschätzung. Von einem vorsätzlichen Abwerben von Kindern aus der Kindertagespflege durch die Kindertageseinrichtungen könne keine Rede sein. AM Frau Bachmann-Blumenrath sieht dieser Argumentation folgend die Kindertageseinrichtungen zu Unrecht kritisiert und weist auf die allgemeinen strukturellen Problemlagen hin, die aus dem KiBiz entstehen würden. Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass eine gemeinsame Warteliste für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Entschärfung des Interessenskonflikts führen könnte. Die CDU-Fraktion und AM Herr Faulhaber-Birghan plädieren dafür, dass vor dem Hintergrund benannter Problemlagen und Ausbauoptionen (vgl. TOP 2) vordringlich Gruppen des Typs „III“ geschaffen werden sollten. Im JHA besteht Konsens, dass das Thema inhaltlich in der AG 78 weiter zu beraten sei.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich