Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird erst in der kommenden Sitzung des Rates gefasst, auf eine Beschlussempfehlung wird verzichtet.

 

Protokoll:

 

Bgm Dr. Warnecke erläutert, dass die Vorlage als rein formale Einbringung zu verstehen sei und eine Entscheidung erst in der Sitzung des Rates am 20.09.2016 getroffen werden müsse.

 

Stv. Lukat fragt für die WLH-Fraktion mit Hinweis auf die Vorlage nach den dort genannten möglichen Risiken und inwiefern sich diese monetär beziffern ließen.

 

Bgm Dr. Warnecke erklärt, dass diese Risiken keinen Einfluss auf den großen steuerlichen Querverbund haben. Sie bittet den anwesenden VA Voos das Konstrukt des steuerlichen Querverbundes noch einmal für die anwesenden Ausschussmitglieder zu erläutern, so dass diesbezüglich keine Missverständnisse auftreten können.

 

VA Voos erklärt das Konstrukt des steuerlichen Querverbundes.

 

Stv. Ruppert gibt zu bedenken, dass dieses Konstrukt auch durchaus zu Problemen führen könne, welches man am Beispiel einiger Kommunen bereits sehen könne. Er bittet darum, die möglichen finanziellen Probleme zu prüfen und aufzuzeigen. Daher meldet er für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Stv. Lukat meldet seitens der WLH-Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf an, da eine Übersicht über die möglichen Risiken nicht vorliege und daher das gesamte Risiko nicht umfassend dargestellt sei.

 

VA Voos erläutert das Risiko der sog. Steuerentstrickung, bei dem die Gewinne aus der Beteiligung bei einer Auflösung des Verbundes zu einem Risiko werden können. Er entgegnet jedoch, dass das städtische Hallenbad seit langem Verluste mache.

 

Stv. Lemke schließt sich, stellvertretend für die CDU-Fraktion, dem angemeldeten Beratungsbedarf an und unterstreicht noch einmal, dass das städtische Hallenbad seit langem Verluste verzeichne und ein Pächter so nicht gefunden werden könne, weshalb er die Stadtwerke als richtigen Partner sehe.

 

Bgm Dr. Warnecke teilt mit, dass ein Experte der Firma „Warth & Klein“ bei der Sitzung des Rates am 20.09.2016 anwesend sein wird, so dass alle Bedenken und Risiken aufgezeigt werden können, um dem Rat eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich