Beschluss:

 

Der HFA empfiehlt dem Rat für seine Sitzung am 20.09.2016 eine Verweisung der Konsolidierungsvorschläge entsprechend der Zuständigkeiten in die Fachausschüsse.

 

Die Sitzungsplanung für die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 sowie die anschließenden Haushaltsplanberatungen sind daraufhin anzupassen.

Protokoll:

 

Bgm Dr. Warnecke erinnert an den Auftrag des Rates an die Verwaltung eine Liste mit denkbaren Konsolidierungsmöglichkeiten zu erstellen. Diesen Auftrag habe die Verwaltung nun ausgeführt und dafür die Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt als Vorlage genommen. Hinzu kämen noch Vorschläge der einzelnen Fachbereiche.

 

Sie stellt die von der Verwaltung erstellte Liste vor und erläutert die drei verschiedenen Kategorien, in welche die Liste eingeteilt ist. Sie schlägt vor, nicht alle Punkte explizit durchzugehen, sondern lediglich die Punkte, die für den HFA und Rat entscheidend sind, zu besprechen.

 

Bgm Dr. Warnecke gibt daraufhin die Beschlussempfehlung ab, die Liste in die jeweiligen Fachausschüsse zu verweisen und die bisherige Sitzungsplanung, auch mit Sicht auf den Haushaltsplan, daraufhin anzupassen.

 

Stv. Ruppert merkt an, dass in der Liste keine Vorschläge behandelt würden, die eine organisatorische Veränderung behandeln würden. Die Grundeinstellung der FDP-Fraktion gegenüber der Konsolidierungsliste sei aber dennoch positiv.

 

Stv. Giebels bittet die Verwaltung, die Liste noch um folgende Punkte zu ergänzen:

-       Wie steht der Verwaltungsvorstand zu den Punkten?

-       Eine Auflistung der freiwilligen Leistungen

 

Stv. Sack befindet das Verfahren für fragwürdig und hinterfragt die Bedeutung der Fachausschüsse für die Konsolidierungsliste, wenn diese nicht zuerst dort beraten wird, bevor sie im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat beschlossen wird.

 

Bgm Dr. Warnecke entgegnet, dass die Punkte, welche nur für für den HFA und Rat bestimmt sind, beschlossen werden sollen, die restlichen Punkte als Einbringung zu verstehen sind. Diese müssten selbstverständlich noch in den Fachausschüssen beraten werden.

 

Stv. Lukat erinnert an die Anfrage der WLH-Fraktion vom 09.09.2016, in der um eine Auflistung aller bisher unbesetzten Stellen bis zur Sitzung des HFA gebeten wurde. Dies sei bisher nicht geschehen.

 

StOVR Titzer weist darauf hin, dass dies ein ständiger Prozess sei und die meisten Stellen erst zum 01.10.2016 ausgeschrieben sein. Viele Bewerbungsverfahren würden derzeit noch laufen. Des Weiteren verweist er auf den großen Fachkräftemangel, vor Allem im Bereich des Ingenieurswesens, da die öffentliche Verwaltung hier mit privaten Ingenieurbüros konkurrieren müsse.

 

1. Bgo Formella ergänzt, dass eine genaue Prognose über die zukünftige Entwicklung der Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht möglich sei, weshalb die geplante Stelle zwar derzeit nicht zwangsläufig besetzt werden müsse, es in Zukunft jedoch durchaus dazu kommen könne, sofern die Entwicklung es erfordert.

 

Stv Lukat besteht weiterhin auf die in der Anfrage der WLH-Fraktion vom 09.09.2016 angeforderten Liste.

 

Bgm Dr. Warnecke verweist auf die Konsolidierungsliste und die Punkte, welche nur den HFA und Rat betreffen.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 1 – lfd Nr. 3 „Verzicht auf die Verleihung der Ehrengabe (alle 5 Jahre)

 

Bgm Dr. Warnecke geht dort zunächst auf Punkt 3 der ersten Kategorie (Entscheidung bei der der Rat beteiligt werden sollte) der vorgelegten Konsolidierungsliste ein. Sie merkt an, dass die nächste Verleihung der Ehrengabe erst 2021 stattfindet und hierfür ein Sparpotenzial von 2.500,- € angesetzt ist. Da die Verleihung jedoch nur alle 5 Jahre stattfindet, wird dieses Sparpotenzial auf diese umgelegt, weshalb pro Jahr ein Sparpotenzial von 500,- € angesetzt worden ist. Zur Verwirklichung des Sparpotenzials schlägt die Verwaltung hier die Zusammenlegung der Verleihungszeremonie der Ehrengabe mit dem alljährlichen Neujahrsempfang. Die Verleihung der Ehrengabe würde dadurch auch in einem größeren Rahmen stattfinden.

 

Stv Lemke bekräftigt für die CDU-Fraktion, dass die Ehrengabe nicht wegfallen dürfe eine Zusammenlegung mit dem Neujahrsempfang aber durchaus möglich sei.

 

Stv. Stracke weist darauf hin, dass die Ehrengabe eine Wertschätzung für das Ehrenamt darstelle und daher nicht wegfallen dürfe. Er schlägt vor, die Konsolidierungsliste in die nächste HFA Sitzung zu verschieben, sodass eine Beratung der einzelnen Punkte innerhalb der Fraktionen möglich sei.

 

Bgm Dr. Warnecke stimmt dem zu und verweist den Punkt 3 auf die Sitzungen des HFA und Rates im Dezember.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 1 – lfd Nr. 4 „Straffung des Ausschusswesens – Reduzierung Anzahl der Sitzungen“

 

Stv. Sack gibt zu bedenken, dass eine Reduzierung der Sitzungen des HFA und Rates auch Auswirkungen auf die Sitzungen der Fachausschüsse hat, sodass aus Sicht der GAL-Fraktion noch keine Empfehlung abgegeben werden kann.

 

Stv Ruppert führt aus, dass dies als Versuch gesehen werden muss und keinesfalls für alle Folgejahre bindend ist.

 

Stv. Stracke erkundigt sich bei Bgm Dr. Warnecke, ob in dem genannten Einsparpotenzial auch die Druckkosten berücksichtigt wurden.

 

Bgm Dr. Warnecke erläutert daraufhin, dass es sich bei dem genannten Einsparpotenzial lediglich um die Entschädigungen für die Rats- und Ausschussmitglieder + die sog. Overheadkosten handele. Aufgrund der Schwierigkeit, die Druckkosten genau zu beziffern, seien diese im genannten Einsparpotenzial nicht eingerechnet worden.

 

Stv. Giebels greift erneut das Thema der „Papierlosen Ratsarbeit“ auf und bittet die Verwaltung die Einführung und Umsetzung dieser zu prüfen, da hierdurch die Druckkosten stark reduziert werden könnten.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass weniger Sitzungen nicht automatisch den Beratungsbedarf schmälern. Sie merkt für die WLH-Fraktion an, dass auch die Beschlussvorlagen besser formuliert werden müssten, da es immer wieder Verständnisprobleme durch eine undurchsichtige Formulierung gäbe.

 

StOVR Titzer gibt zu bedenken, dass eine Aufstellung der Kosten einer Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit viel Zeit in Anspruch nehme, da im Vorfeld viele Dinge wie bspw. müsse ein einwandfrei funktionierendes WLAN-Signal an den Sitzungsorten sichergestellt sein.

 

Stv. Wahlers schlägt vor, einen Besichtigungstermin bei Städten zu organisieren, die die papierlose Ratsarbeit bereits im Einsatz haben. Sie merkt auch an, dass der Fokus hier nicht allein nur auf monetäre Aspekte gelegt werden dürfe.

 

Bgm Dr. Warnecke bestätigt den Prüfauftrag.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 1 „Reduzierung der Fraktionszuwendungen“

 

Bgm Dr. Warnecke stellt diesen Punkt zurück, um die Möglichkeit zu geben die pauschale Kürzung der Fraktionszuwendungen um 15 % innerhalb der Fraktionen zu besprechen.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 7 „Gebührenkalkulation grds. im 2 Jahresrhytmus“

 

1. Bgo Formella erklärt, dass eine Neubescheidung nur alle zwei Jahre auch einen schlechteren Service für die Bürger darstelle. Insgesamt läge das Einsparpotenzial aber hierdurch bei 10.000,- €.

 

Stv. Stracke gibt zu bedenken, dass hier auch mit den Vermietern gesprochen werden muss.

 

Stv. Holberg führt die Stadt Berlin als Beispiel auf. Hier würden die Bescheide nur alle fünf bis sechs Jahre versendet werden und hätten für diesen Zeitraum auch ihre Gültigkeit.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 8 „Hundesteuerdauerbescheide“

 

Stv. Lukat erkundigt sich, wann die letzte Hundezählung erfolgt sei und welche Intervalle dafür üblich wären.

 

1. Bgo Formella erklärt, sie könne über den Umfang und die Intensität der Zählung keine Aussage machen.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 9 „Wegfall eines 3. Bürgermeisters“

 

Bgm Dr. Warnecke stellt diesen Punkt für die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im November zurück.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 10 „Rat – Anzahl Ratsmitglieder“

 

StORR Rennert erläutert den Punkt der Konsolidierungsliste und weist darauf hin, dass die Stadt Haan nun dauerhaft eine Einwohnerzahl von 30.000 Einwohnern aufweise. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich diese Zahl bis zur nächsten Kommunalwahl verringere, was zur Folge habe, dass gem. Kommunalwahlgesetz die Zahl der Ratsmitglieder bei Gemeinden über 30.000 Einwohnern 44 beträgt. Derzeit liege die Zahl bei 38 Vertretern, welche aktuell per Satzung auf 34 verringert sei. Daher solle im Laufe des Jahres 2017 eine Verringerung um 6, statt bisher 4 Mandate, stattfinden. Dadurch würde die Zahl der Ratsmitglieder von 44 auf 38 verringert.

 

Stv. Stracke führt für die SPD-Fraktion aus, dass die in der Konsolidierungsliste genannte Begründung, der Ratssaal wäre platztechnisch nicht mehr ausreichend, nicht akzeptiert werden könne. Es handele sich hier um ein demokratisch gewähltes Gremium, dessen Größe man nicht an der Größe des Sitzungssaales festmachen könne.

 

Bgm Dr. Warnecke stellt diesen Punkt für die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im November zurück.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 11 „Anhebung Hundesteuer“

 

Bgm Dr. Warnecke erläutert kurz den Punkt und weist auf den Beschluss zur Satzungsänderung in der Sitzung des Rates am 13.12.2016

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 12 „Streichung Vergünstigung Hundesteuer“

 

1. Bgo Formella verweist auf die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im November. Dort soll dieser Punkt im Detail besprochen werden.

 

Konsolidierungsliste – Kategorie 2 – lfd Nr. 13 „Beteiligung am Jahresgewinn der Sparkasse“

 

Bgm Dr. Warnecke stellt diesen Punkt für die nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates im November zurück.

 

 

 

Bgm Dr. Warnecke stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor.

 

1. Bgo Formella ergänzt, dass die abschließende Beratung der Konsolidierungsliste in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses im November stattfinden sollen. Um die Einsparvorschläge dann noch in die Haushaltsgespräche einbringen zu können solle der Haushalt, nicht wie geplant im November, sondern im Dezember eingebracht werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen