Beschluss:

1. Zum Schuljahr 2017/2018 wird auf Basis der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten aktuell erstellten anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW eine Gesamtschule (5-zügig von Klasse 5-10, optional 4-zügig) mit gymnasialer Oberstufe in gebundener Ganztagsform errichtet.

2. Die städt. Hauptschule „Hauptschule Zum Diek“ und die städt. Realschule „Emil-Barth-Realschule“ werden gem. § 81 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 sukzessive aufgelöst. Eine endgültige Auflösung erfolgt danach zum Ende des Schuljahres 2021/2022. Die Auflösung erfolgt weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Gründung einer Gesamtschule (100 Anmeldungen) für das Schuljahr 2017/2018 vorliegen.

3. Die räumliche Unterbringung der Gesamtschule erfolgt auf Basis der Ausführungen in dem als Anlage beigefügten Raumprogramm. Für den Endausbau der Gesamtschule sind räumliche Erweiterungsmaßnahmen für den Endausbau der Oberstufe ab Schuljahr 2023/24 in Höhe von mindestens 720.000 € notwendig. Zwecks Konkretisierung und Einstellung des Betrages in die Haushalts- und Finanzplanung wird für das Haushaltsjahr 2017 im Produkt 030800 für die planerische Vorermittlung (Gesamtschule, einschl. Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude) ein Planungskostenansatz in Höhe von 150.000 € eingestellt.

4. Die städt. Gesamtschule wird zunächst unter dem Namen Städt. Gesamtschule, Schule der Sekundarstufe I und II, Walder Straße 15, 42781 Haan, geführt. Die endgültige Namensgebung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt nach Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport durch Beschluss des Rates und vorheriger Beteiligung der Schulkonferenz.

Protokoll:

Bgm Dr. Warnecke verweist auf ihre Zusage in der Sitzung des HFA am 13.09.2016, einen Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf zur Ratssitzung einzuladen. Daraufhin begrüßt sie Herrn Keller von der Bezirksregierung Düsseldorf.

Stv. Ruppert bemängelt die durchgeführte Befragung der Eltern. Diese wäre aus Sicht der FDP-Fraktion alternativlos, da es dort für die Eltern keine Möglichkeit gegeben hätte eine mögliche Unentschlossenheit darzustellen.

Stattdessen gäbe es auf die Frage „Würden Sie ihr Kind an einer Gesamtschule anmelden?“ nur die Möglichkeiten „nein“, „ja“ oder „ganz bestimmt“ anzukreuzen. Daher hätten die Mehrzahl der Eltern, inklusive der unentschlossenen, mit „ja“ gestimmt, während lediglich 60 mit „ganz bestimmt“ gestimmt hätten.

Weiterhin habe die Diskussion nicht nur eine quantitative sondern auch eine qualitative Komponente. Er verweist dazu auf die sog. „Leistungsheterogenität“, welche für eine Gesamtschule existenziell wichtig sei. Dabei wären Schüler mit allen Empfehlungen (Haupt- und Realschule sowie Gymnasium) der Optimalfall für eine Gesamtschule. Aus Sicht der FDP-Fraktion ginge dies jedoch nur, wenn das vorhandene Gymnasium erheblich geschwächt würde.

Er unterstreicht, dass die bisherige Qualität unbedingt erhalten bleiben muss und weist noch einmal auf die Tragweite der Entscheidung hin. Es mache keinen Sinn, eine gut funktionierende Realschule aufzulösen und dafür eine schlechte Gesamtschule zu erhalten.

Stv. Stracke weist darauf hin, dass die Umstellung auf eine Gesamtschule lediglich die zukünftigen 5.-Klässler beträfe, die Kinder welche bisher auf die Haupt- oder Realschule gehen würden von der Entscheidung nicht berührt. Ihnen bliebe die bisherige Schulform erhalten.

Weiterhin könne er nicht verstehen, dass die FDP-Fraktion die Entscheidung der Eltern anzweifle. Das Befragungsverfahren sei demokratisch korrekt verlaufen, weshalb dieses nicht angezweifelt werden dürfe. Die Gesamtschule sei auch deshalb notwendig, da man sonst Gefahr laufe, die Kinder an die Schulen der umliegenden Städte zu verlieren, was sicherlich nicht im Sinne der Stadt Haan sei.

Stv. Sack streicht heraus, dass das Thema der Schulstruktur bereits intensiv behandelt worden sei und alle Fragen, welche im Vorfeld auftreten können, seien beantwortet worden.

Bgm Dr. Warnecke gibt dem anwesenden Herrn Keller die Möglichkeit die Sichtweise der Bezirksregierung in Bezug auf das durchgeführte Befragungsverfahren zu äußern.

Die Sitzung wird um 17:50 Uhr unterbrochen

Herr Keller schildert die Sichtweise der Bezirksregierung und bestätigt, dass das durchgeführte Befragungsverfahren korrekt verlaufen sei.

Die Sitzung wird um 17:52 Uhr fortgesetzt

Stv. Lemke verweist ebenfalls darauf, dass das Ergebnis der Elternbefragung unbedingt anerkannt werden müsse. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass es bei der Einführung der Gesamtschule auch zu Problemen kommen könne. Die CDU-Fraktion sei jedoch optimistisch, dass diese in Zukunft auch gelöst werden können und die Gesamtschule daher die bessere Entscheidung sei.

Stv. Ruppert entgegnet, dass die Stadt Haan die bestmögliche Schulstruktur benötige. Dazu zähle auch die finanzielle Leistungsfähigkeit. Aus Sicht der FDP-Fraktion sei jedoch der Ansatz der Stadt dafür nicht ausreichend.

Stv. Lukat weist auf die Stellungnahme der Schulrätin Frau Susanne Cortinovis-Piel aus dem Schulamt für den Kreis Mettmann, welche als Tischvorlage verteilt wurde, hin.

Stv. Schwierzke bekundet, die Zukunft der Kinder dürfe nicht allein von der finaziellen Machbarkeit abhängig gemacht werden.

Stv. Abel äußert, dass er den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2016 nicht in Gänze teile. Er erkundigt sich bei Herrn Keller, ob die dort geforderte Verschiebung der Entscheidung um ein Jahr machbar sei.

Herr Keller antwortet darauf, dass dies geprüft werden müsse und er daher keine Aussage dazu treffen könne.

Abstimmungsergebnis:

Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2016

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 30 Nein / 1 Enthaltung

Beschluss

mehrheitlich beschlossen

30 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung

Stv. Schwierzke und Stv. Scheler haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.