Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem HFA und Rat, den Haushalt 2009 – Etat des Jugendamtes – 

a) unter Einbeziehung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2009 hinsichtlich des Zuschusses für das Projekt Kipkel (Aufstockung des Zuschusses um 1.500 € auf 5.000 €) bei Produkt 060310 ab 2009,

b) unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Vorlage 20/008/2009 (siehe Produkte 060110 und 060120) (Anlage 4),

c) unter Ausklammerung des in der Vorlage 20/008/2009 unter Produkt 060110 aufgeführten freiwilligen Zuschusses an die Private Kindergruppe Haan e.V. in Höhe von 100.000 € jährlich für die Jahre 2009 – 2012

d) unter Berücksichtigung der zusätzlichen Veranschlagung bei Produkt 060210 von 4.000 € (insgesamt 5.000 €) für das Jugendparlament und 2.000 € für die aufsuchende Jugendarbeit, jeweils Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab 2009,

und

e) unter Einbeziehung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2009 (neuer TOP 8. – Vertragsangelegenheit) über die Etatisierung eines freiwilligen Zuschusses für die Private Kindergruppe Haan e.V. in Höhe von 100.000 € jährlich für die Jahre 2009 – 2010 bei Produkt 060110 – der Zuschuss ist mit einem Sperrvermerk zu versehen –

 

zu beschließen.

 

Protokoll:

Vors. Sack bittet zunächst die Verwaltung um Erläuterungen, inwieweit sich fachlich relevante Veränderungen aus der Umstellung auf NKF ergeben.

 

AL Thal verweist hierzu auf die Erläuterungen der Kämmerei zu den Haushaltsstellen.

 

AM Schüffner betont im Hinblick auf die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung die Bedeutung frühzeitiger Hilfen.

 

Stv. Goetze erläutert den Antrag der CDU-Fraktion zum Zuschuss für das Projekt KIPKEL (s. Anlage 3).

 

Bgo. Formella fügt hinzu, dass nach Rücksprache mit der Amtsleitung von Amt 51 der Antrag von der Verwaltung befürwortet werde.

 

Vors. Sack nimmt nochmals Bezug auf das NKF und hält dessen Nutzbarkeit noch für schwierig. In Zukunft wird sich daraus aber die Notwendigkeit eines Berichtswesens ergeben. Dies beinhaltet auch eine Zieldiskussion und Zieldefinition.

 

Bgo. Formella betont, dass die Weiterentwicklung der taktischen und operativen Ziele und das Berichtswesen wesentliche Aufgabenstellungen für die Zukunft seien. Für den Haushalt 2010 werde das Berichtswesen weiterentwickelt. Die Endphase der Planerstellung 2010 wird September, Oktober sein. Im Hinblick auf diese sehr knappe Zeitachse bittet sie um Verständnis, dass das Berichtswesen dann noch mit Einschränkungen versehen sein wird. Auf jeden Fall entstehe aber durch das Berichtswesen eine andere Form des Dialoges. Auch der GPA-Bericht sei einzubeziehen.

 

Stv. Goetze fragt nach, weshalb im Produktstellenpan 6,1 Stellen für die städtische Kindertageseinrichtung vermerkt seien, wo doch KIBIZ nur 5,5 Stellen erfordere.

 

Bgo. Formella erläutert hierzu, dass im Produktstellenplan alle Personalkosten zu erfassen seien, also auch die Anteile der Personalkosten der Verwaltung.

 

Vors. Sack weist darauf hin, dass die Vertragsangelegenheit aus dem nichtöffentlichen Teil Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Aus diesem Grund wurde zunächst über die Beschlussvorlage unter Ausklammerung dieses Punktes beschlossen, nach dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 8 wurde dann wieder die Öffentlichkeit hergestellt und erneut abgestimmt, diesmal unter Einbezug des Ergebnisses des TOP 8. Bei der ersten Abstimmung wurde der Beschluss bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme mehrheitlich angenommen, bei der zweiten Abstimmung wurde er einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen, AM Andres-Zindler hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen