Protokoll:

 

Da der Vors. Sack den Antrag der GAL vorstellt, übernimmt Stv. Klaus bei diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz der Sitzung.

 

Bgo. Formella erläutert, dass der Rat die Refinanzierungsquote, die bisher bei 19% liege, dann neu festlegen müsse. Sollten sich Mindereinnahmen bei der Refinanzierung ergeben, können diese nur über eine weitere Verschuldung gedeckt werden. Die Zahlen hierzu werde die Verwaltung im Mai vorlegen und damit auch deutlich machen, was finanziell möglich ist. Eine Erhöhung der Grenze für die geringen Einkommen werde von der Verwaltung befürwortet.

 

Für Stv. Goetze ist es klar, dass in dieser Frage etwas unternommen werden müsse, für die Planung sei aber die Vorlage der Verwaltung im Mai wichtig. Eine Anhebung der Grenze für geringe Einkommen sei allerdings selbstverständlich. Sie weist aber auch darauf hin, dass der JHA immer für die Qualität der Einrichtungen eintrete und gute Einrichtungen eben auch teuer seien.

 

Vors. Sack zeigt sich enttäuscht, dass die Verwaltung die Zahlen erst im Mai vorlegen wird, andere Anträge werden seiner Ansicht nach schneller bearbeitet.

 

Stv. Dörr spricht sich für die SPD-Fraktion auch für eine Anhebung der unteren Einkommensgrenze aus, es sei aber sinnvoll dies auch bis Mai genau durchzurechnen.

 

AM Schüffner gibt zu Bedenken dass wir in Zeiten knapper Kassen leben, dennoch habe der Beitrag in der obersten Beitragsgruppe für unter-3-jährige schon eine abschreckende Wirkung.