Beschluss:

 

Die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2016 wird ausgesetzt.

 

Der Antrag wird zunächst in den Sitzungen des SUVA und des WLSTA beraten. Im Anschluss erfolgt eine erneute Entscheidung in den Sitzungen des HFA und des Rates.

Protokoll:

 

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2016 und nennt als wesentliches Kriterium für die Beweggründe den Wegfall der Stellplätze.

 

Stv. Lukat moniert, der Antrag enthalte weder einen Beschlussvorschlag noch wäre dieser fristgerecht eingegangen.

 

Stv. Dürr zitiert aus dem Regionalplan 2 und merkt an, dass die B228 ein Teil des Radwegenetzes NRW sei. Weiterhin würden in der Regel weniger als 50 % der Parkplätze belegt sein, weshalb der Antrag der Antrag der CDU auf Fehlinformationen beruhe.

 

Stv. Rehm merkt an, dass Parkplätze verloren gingen, er jedoch keinen weiteren Beratungsbedarf mehr sehe, da der Sachverhalt im Vorfeld ausreichend diskutiert wurde.

 

Stv. Abel beantragt, aufgrund des geringen Inhaltes des Antrages und des großen Diskussionsbedarfes die Entscheidung über den Antrag auszusetzen.

 

Stv. Dürr sehe eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger, da bei einer Abmarkierung des Fahrradschutzstreifens der Bürgersteig zu wenig Platz biete. Er meldet daher Beratungsbedarf an und verweist auf die nächste Sitzung des SUVA am 29.09.2016, in der die Parksituation entlang der B228 ebenfalls diskutiert werde.

 

Bgo. Alparslan stimmt der schlechten Situation des Bürgersteiges und des Platzmangels für die Fußgänger zu. Diese müsse unbedingt verbessert werden.

 

Stv. Giebels merkt an, dass man den lokalen Einzelhandel unterstützen müsse aber auch eine Parksituation im Sinne der Fußgänger geschaffen werden müsse.

 

Stv. Dürr erwidert daraufhin, dass dies nicht Inhalt des Antrages der CDU-Fraktion sei und meldet erneut Beratungsbedarf an. Weiterhin verweist er auf das Gutachten der Fa. Runge vom 13.06.2016 und zitiert dort aus dem Fazit.

 

Die WLH, GAL, FDP und AfD melden ebenfalls Beratungsbedarf an.

 

StORR Rennert erläutert, dass aufgrund der Diskussion ein sog. „Stillstand in der Sache“ herrscht, was wiederrum zur Folge habe, dass die Markierungsarbeiten bis zum vollständigen Abschluss der Diskussionen ausgesetzt sind.

 

Die CDU-Fraktion stimmt daraufhin der Aussetzung der Entscheidung und der weiteren Diskussion in den Sitzungen des SUVA und WLSTA zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich