Beschluss:

 

Entscheidung mit Hinweis auf § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan ausgesetzt

Protokoll:

 

Bgm Dr. Warnecke unterbricht um 17:30 Uhr die Sitzung um den Antragsstellerinnen die Gelegenheit zu geben, die im Antrag erwähnte Unterschriftenliste zu übergeben und sich zu dem Bürgerantrag zu äußern.

 

Die Sitzung wird um 17:30 Uhr unterbrochen.

 

Die Antragsstellerinnen übergeben Bürgermeisterin Dr. Warnecke die im Antrag erwähnte Unterschriftenliste.

 

Anschließend erläutern die Antragsstellerinnen ihren Antrag. Sie weisen darauf hin, dass die Eltern eine Verantwortung gegenüber den Kindern hätten und dass es wichtig sei ein gutes Schulsystem in Haan zu schaffen. Weiterhin führen sie aus, dass die bisherige Prüfphase von zwei Jahren aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend sein könne um ein gutes und vollständiges Konzept, welches sowohl dem pädagogischen Anspruch als auch der räumlichen Situation und der Finanzierung gerecht werde, zu erstellen.

 

Die Sitzung wird um 17:33 Uhr fortgesetzt.

 

Bgm Dr. Warnecke weist auf den § 11 Abs. 7 lit. e der Hauptsatzung der Stadt Haan hin, nachdem von einer Prüfung des Bürgerantrages abzusehen ist, wenn er im Hinblick auf einen bereits in einer Rats- oder Ausschusssitzung behandelten oder zur Behandlung anstehenden Sachverhalt keine neuen Gesichtspunkte enthält.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich