Beschluss:

 

Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Haan vom 09.03.2016 wird gemäß Anlage 1 geändert.

Protokoll:

 

Nach diversen Rückfragen aus dem Jugendhilfeausschuss erläutert die Verwaltung die Vorlage anhand des auf Seite 2 der Vorlage genannten Beispiels, wonach bei einem unter 2jährigen Kind mit 38h-Betreuungsvertrag in der Kindertagespflege bei der bis 31.07.2016 gültigen Satzung ab 35h ein Elternbeitrag von 102€ zu entrichten war (ALT), bei der ab 1.08.2016 gültigen Satzung jedoch bis 40h ein Elternbeitrag von 93€ (NEU). Der Elternbeitrag rutsche damit ungewollt eine Stufe nach rechts. Mit der redaktionellen rückwirkenden Richtigstellung der Überschrift der Elternbeitragsstaffel werde dieser Umstand korrigiert, d.h. der Elternbeitrag werde dann ab 35h 77€ betragen (Zeile 3).

 

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Richtigstellung und es kommt zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen