Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der städt. Kindertageseinrichtung
Bollenberg um mindestens 2 Kindergartengruppen weiter zu verfolgen (Kosten,
Vergaberecht), die Kosten für 2 und für 4 Kindergartengruppen differenziert
darzustellen und das Ergebnis in der Ratssitzung Dezember 2016 vorzulegen.
Protokoll:
Die Verwaltung erläutert die Vorlage sowie
die geplante bauliche Ausführung des Erweiterungsbaus.
AM Dr. Pech äußert seine Verwunderung, dass im
geplanten Neubau neben den Räumlichkeiten für zwei zusätzliche
Kindergartengruppen auch ein zweites Stockwerk für OGS-Bedarf vorgesehen sei.
Die Verwaltung informiert, das zweite
Stockwerk sei vor dem Hintergrund des zusätzlichen Raumbedarfs im Hinblick auf
das Kinderbildungszentrum als optionale Kapazitätserweiterung eingeplant
worden.
Die CDU-Fraktion weist auf den anderslautenden
Beschlusstext hin und bittet darum, das Wort
„Kindergartengruppen“ in den Beschlusstext aufzunehmen.
Die SPD-Fraktion hinterfragt, warum eine
Machbarkeitsstudie für den in räumlicher Nähe liegenden KiTa-Standort „Am
Bandenfeld“ (Erweiterung um zwei Gruppen) vorgesehen sei, wenn am KiTa-Standort
Bollenberg bereits zusätzliche optionale Räumlichkeiten eingeplant worden
seien.
AM Dr. Pech schlägt vor, zur Klarstellung im
Beschlusstext vor „2 Gruppen“ das Wort „mindestens“ einzufügen.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung
darum, im kommenden Jugendhilfeausschuss eine Konzeption des geplanten
Kinderbildungszentrums vorzulegen und die konzeptionellen bzw. pädagogischen
Auswirkungen einer 6- bzw. 8-gruppigen Einrichtung darzustellen.
Die FDP-Fraktion verweist nochmals auf den
Beschlussvorschlag, in dem von einer Erweiterung um 2 Gruppen die Rede sei und
nicht von zusätzlichen optionalen OGS-/Kindergartengruppen.
AM Dr. Pech schlägt vor, den Beschlusstext um den
Auftrag für eine Darstellung der Kosten für eine zwei- oder viergruppige
Erweiterung zu ergänzen.
AM Herr Groters plädiert dafür, die Option auf zusätzliche
Räumlichkeiten bzw. Kindergartengruppen aufgrund des großen Platzfehlbedarfs
nicht außer Acht zu lassen, auch wenn der Beschluss anderslautend sei -
insbesondere vor dem Hintergrund der vielen Überbelegungen, die nicht den
Qualitätsansprüchen genügen würden.
Die FDP-Fraktion fordert ein korrektes
beschlussmäßiges Verfahren und Übereinstimmen zwischen Beschluss und Vorschlag.
Der Vorsitzende plädiert dafür, alle
möglichen Optionen zu berücksichtigen. Es kommt zur Abstimmung über den
umformulierten / ergänzten Beschlussvorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen