Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion fragt an, ob die Verwaltung sich vor dem Hintergrund des BGH-Urteils (vgl. Anlage 1) auf mögliche Klagen vorbereitet habe.

 

Die Verwaltung erläutert, dass sie sich mit den möglichen Auswirkungen des Urteils aufgrund der Aktualität noch nicht eingehender hätte beschäftigen können.

 

Die FDP-Fraktion fragt nach dem Sachstand betreffend Neubau der Kindertageseinrichtung am Standort „Bachstraße“ und ob der für die Inbetriebnahme avisierte 1. August 2017 gehalten werden könne.

 

Der Vorsitzende informiert, dass im zeitgleich stattfindenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA) der Erbbaurechtsvertrag, der zur Errichtung einer Kindertagesstätte an der Bachstraße abzuschließen ist, gerade beraten werde.

 

AM Frau Rother ergänzt, dass derzeit mit verschiedensten Akteuren konkretisierende Gespräche stattfinden würden, aufgrund des noch ausstehenden politischen Beschlusses zum Erbbaurechtsvertag aber noch keine Zahlen/Termine benannt werden könnten.