Sitzung: 27.10.2016 Jugendhilfeausschuss
Protokoll:
Die SPD-Fraktion fragt an, ob die
Verwaltung sich vor dem Hintergrund des BGH-Urteils (vgl. Anlage 1) auf
mögliche Klagen vorbereitet habe.
Die Verwaltung erläutert, dass sie sich mit
den möglichen Auswirkungen des Urteils aufgrund der Aktualität noch nicht
eingehender hätte beschäftigen können.
Die FDP-Fraktion fragt nach dem Sachstand
betreffend Neubau der Kindertageseinrichtung am Standort „Bachstraße“ und ob
der für die Inbetriebnahme avisierte 1. August 2017 gehalten werden könne.
Der Vorsitzende informiert, dass im
zeitgleich stattfindenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften,
Stadtmarketing und Tourismus (WLSTA) der Erbbaurechtsvertrag, der zur
Errichtung einer Kindertagesstätte an der Bachstraße abzuschließen ist, gerade
beraten werde.
AM Frau Rother ergänzt, dass derzeit mit verschiedensten
Akteuren konkretisierende Gespräche stattfinden würden, aufgrund des noch
ausstehenden politischen Beschlusses zum Erbbaurechtsvertag aber noch keine
Zahlen/Termine benannt werden könnten.