Beschluss:
Ziffer 14 Hallenbad: Verzicht auf Frühschwimmerermäßigung
Die Tarifordnung
des Hallenbades wird mit Wirkung vom 01.01.2017 im Hinblick auf den Tarif für
das Frühschwimmen geändert. Dieser Tarif beträgt dann jeweils 1/50 des Tarifes
für die „Fünfzigerkarte Erwachsene“.
Ziffer 24: Einführung von Sportstättennutzungsgebühren
Es besteht
Einvernehmen zum Vorschlag der Verwaltung, hierzu nach weiteren Gesprächen mit den betroffenen
Vereinen eine ausführliche Beratungsvorlage für den BKSA vorzulegen. Vorgesehen ist hierfür die BKSA
Sitzung im Juni 2017, um ggf. sich
ergebende finanzielle
Auswirkungen für die Haushaltsplanung 2018 berücksichtigen zu können. Kinder
und Jugendliche werden von einer Sportstättennutzungsgebühr befreit.
Ziffer 25: Kürzung der Schulbetriebsausgaben
Im
Haushaltsplanentwurf 2017 werden die Ansätze auf Basis der bisherigen Berechnungsgrundlagen
ermittelt und eingestellt. Die Verwaltung wird ergänzend hierzu dem BKSA eine
Beratungsvorlage vorlegen, so dass Änderungen/Ergänzungen in die laufenden
Haushaltsplanberatungen 2017 einfließen können.
Ziffer 26: Streichung der Zuschüsse für
Schulpartnerschaften
Es wird einstimmig
empfohlen, die Zuschüsse für die Schulpartnerschaften nicht zu streichen.
Ziffer 27: Streichung der Zuschüsse für
Silentien
Hierzu wird keine
Empfehlung des BKSA, HFA und Rates abgegeben. 1. Bgo Formella weist darauf hin,
dass sie diese Maßnahme mit dem Haushaltplanentwurf 2017 umsetzen wird.
Ziffer 28: Kürzung des Zuschusses
Eine Beratung und
Entscheidung ist erst möglich, wenn ergänzende Informationen, vor allem ein
Bericht des Betriebshofes vorliegen. Die Thematik soll im Jahr 2017 erneut beraten
werden.
Protokoll:
Ziffer 24
Stv. Lukat erklärt,
dass es bereits Nutzungsgebühren gäbe. Sie verweist hier auf die Satzung über die
Benutzung der Sportstätten der Stadt Haan. Sie weist daraufhin, dass der § 8
Nr. 2 der Satzung erst gestrichen werden müsse, sofern eine
Sportstättennutzungsgebühr eingeführt werden solle. Da die Bürger durch die
Konsolidierungsmaßnahmen nicht weiter belastet werden sollen fordere die
WLH-Fraktion die Ablehnung einer Sportstättennutzungsgebühr.
1. Bgo
Formella erklärt, dass es hier nicht darum gehe die Sportstättennutzungsgebühr zu
beschließen. Die sog. HSK-Kommunen, zu denen auch die Stadt Haan zählt, haben
die Auflage, alle Möglichkeiten für Ertragsverbesserungen, so auch
Sportstättennutzungsgebühr zu realisieren. Die Verwaltung benötige daher ein
Signal des Rates ob entsprechende Gespräche geführt werden sollen. Daher
enthalte die Vorlage auch keinen konkreten Beschluss zur Satzungsänderung.
Stv. Lukat beantragt die
Ziffer 24 abzusetzen und nicht weiter zu verfolgen.
Mehrheitlich
abgelehnt
6 Ja / 29 Nein
/ 2 Enthaltungen
Die Ziffer 24 wird nicht abgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Es wurde über jede Ziffer gesondert abgestimmt.
Ziffer 14
Mehrheitlich beschlossen
33 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltungen
Ziffer 24
Mehrheitlich beschlossen
30 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltungen
Ziffer 25
Einstimmig beschlossen
Ziffer 26
Einstimmig beschlossen
Ziffer 27
Zur Kenntnis genommen
Ziffer 28
Einstimmig beschlossen