Beschluss:

 

Ziffer 14 Hallenbad: Verzicht auf Frühschwimmerermäßigung

 

Die Tarifordnung des Hallenbades wird mit Wirkung vom 01.01.2017 im Hinblick auf den Tarif für das Frühschwimmen geändert. Dieser Tarif beträgt dann jeweils 1/50 des Tarifes für die „Fünfzigerkarte Erwachsene“.

 

 

Ziffer 24: Einführung von Sportstättennutzungsgebühren

 

Es besteht Einvernehmen zum Vorschlag der Verwaltung, hierzu nach weiteren                Gesprächen mit den betroffenen Vereinen eine ausführliche Beratungsvorlage für den BKSA  vorzulegen. Vorgesehen ist hierfür die BKSA Sitzung im Juni 2017, um ggf. sich  ergebende  finanzielle Auswirkungen für die Haushaltsplanung 2018 berücksichtigen zu können. Kinder und Jugendliche werden von einer Sportstättennutzungsgebühr befreit.

 

 

Ziffer 25: Kürzung der Schulbetriebsausgaben

 

Im Haushaltsplanentwurf 2017 werden die Ansätze auf Basis der bisherigen Berechnungsgrundlagen ermittelt und eingestellt. Die Verwaltung wird ergänzend hierzu dem BKSA eine Beratungsvorlage vorlegen, so dass Änderungen/Ergänzungen in die laufenden Haushaltsplanberatungen 2017 einfließen können.

 

 

Ziffer 26: Streichung der Zuschüsse für Schulpartnerschaften

 

Es wird einstimmig empfohlen, die Zuschüsse für die Schulpartnerschaften nicht zu streichen.

 

 

Ziffer 27: Streichung der Zuschüsse für Silentien

 

Hierzu wird keine Empfehlung des BKSA, HFA und Rates abgegeben. 1. Bgo Formella weist darauf hin, dass sie diese Maßnahme mit dem Haushaltplanentwurf 2017 umsetzen wird.

 

 

Ziffer 28: Kürzung des Zuschusses

 

Eine Beratung und Entscheidung ist erst möglich, wenn ergänzende Informationen, vor allem ein Bericht des Betriebshofes vorliegen. Die Thematik soll im Jahr 2017 erneut beraten werden.

 

Protokoll:

 

Ziffer 24

Stv. Lukat erklärt, dass es bereits Nutzungsgebühren gäbe. Sie verweist hier auf die Satzung über die Benutzung der Sportstätten der Stadt Haan. Sie weist daraufhin, dass der § 8 Nr. 2 der Satzung erst gestrichen werden müsse, sofern eine Sportstättennutzungsgebühr eingeführt werden solle. Da die Bürger durch die Konsolidierungsmaßnahmen nicht weiter belastet werden sollen fordere die WLH-Fraktion die Ablehnung einer Sportstättennutzungsgebühr.

 

1. Bgo Formella erklärt, dass es hier nicht darum gehe die Sportstättennutzungsgebühr zu beschließen. Die sog. HSK-Kommunen, zu denen auch die Stadt Haan zählt, haben die Auflage, alle Möglichkeiten für Ertragsverbesserungen, so auch Sportstättennutzungsgebühr zu realisieren. Die Verwaltung benötige daher ein Signal des Rates ob entsprechende Gespräche geführt werden sollen. Daher enthalte die Vorlage auch keinen konkreten Beschluss zur Satzungsänderung.

 

Stv. Lukat beantragt die Ziffer 24 abzusetzen und nicht weiter zu verfolgen.

 

Mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  29 Nein  /  2 Enthaltungen

 

Die Ziffer 24 wird nicht abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

 

Es wurde über jede Ziffer gesondert abgestimmt.

 

Ziffer 14

Mehrheitlich beschlossen

33 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Ziffer 24

Mehrheitlich beschlossen

30 Ja  /  4 Nein  /  3 Enthaltungen

 

Ziffer 25

Einstimmig beschlossen

 

Ziffer 26

Einstimmig beschlossen

 

Ziffer 27

Zur Kenntnis genommen

 

Ziffer 28

Einstimmig beschlossen