Sitzung: 15.11.2016 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 3
Vorlage: 51/138/2016
Beschluss:
1. Der Rat stellt fest, dass die mit Vorlage
51/138/2016 „Konsolidierung 2017 (Jugendamt)“ vorgelegte Liste mit
Konsolidierungsmöglichkeiten im Zuständigkeitsbereich des
Jugendhilfeausschusses (sowie HFA und Rat) derzeit nicht beschlussfähig ist.
2. Der Rat schließt sich der
Stellungnahme/Empfehlung, die die Arbeitsgemeinschaft
gem. § 78 SGB VIII (AG 78) in seiner Sitzung am 19.10.2016 gefasst hat, an:
„Eine Beratung der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich
des JHA kann nur auf Grundlage einer systematischen Jugendhilfeplanung
erfolgen. Die AG 78 empfiehlt daher die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam
mit der AG 78 ein Konzept zur Umsetzung einer systematischen und
bedarfsorientierten Jugendhilfeplanung zu entwickeln.“
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als
laufenden Prozess für die zukünftigen Haushaltsplanberatungen ab 2017 mit den
freien Trägern die bestehenden Bedarfe und Zuwendungen zu prüfen und die
Ergebnisse in die zukünftigen Haushaltsplanberatungen ab 2017 einzubringen.
Dies betrifft auch die Maßnahmen der Jugendhilfeplanung der Stadt Haan.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
34 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltungen