Beschluss:

„Aufgrund des verschiedentlich noch bestehenden Beratungsbedarfes wird die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates in der kommenden Woche verwiesen.“

Protokoll:

Bgm. vom Bovert zeigt den aktuellen Sachstand der Beratungen auf und schlägt eine Vertagung der weiteren Beratungen in die Sitzung des Rates in der kommenden Woche vor, um die Antworten und aktuellen Informationen der Kämmerei (Tischvorlage) intensiv beraten zu können.

Bgo. Formella führt aus, man habe wie avisiert aktuell eine Abfrage bei in Haan ansässigen Firmen mit dem größten Gewerbesteueraufkommen gemacht. Danach sei ein weiterer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um weitere 2,0 Mio. € wahrscheinlich. Da die Ausgleichsrücklage im Gesamtplanungszeitraum komplett aufgebraucht werde, müssten weitere 5,28 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Damit schramme die Stadt Haan nur hauchdünn an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei. Hinzu komme, dass die kleineren Gewerbesteuerzahler nicht befragt wurden. Primäres Ziel allen Handelns müsse bleiben, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Bgm. vom Bovert betont, die vorgeschlagenen Einsparpotenziale seien kein Dogma und aufgrund der Zeitknappheit nicht mit dem Technischen Dezernat abgestimmt worden. Sie seien als Vorschlag der Verwaltung anzusehen. Ausdrücklich rufe er zu konstruktiven Vorschlägen aus den Reihen der Politik auf, wie die Sparziele alternativ erreicht werden könnten. Lt. Auskunft der IHK hätten 16 Unternehmen in Haan bereits Kurzarbeit angemeldet. Es sei mit vielen Anträgen auf Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung zu rechnen.

Stv. Pohler erklärt, in der heutigen Sitzung klare Signale geben zu wollen.

Stv. Lemke bittet die Verwaltung im Hinblick auf die von der CDU-Fraktion geplante globale Minderausgabe von 3 % um Konkretisierung, um die Größe der Stellschrauben besser zu kennen.

Stv. Kohl möchte die Ursache der Minderung der Gewerbesteuereinnahmen wissen.

StOVR Opfer erklärt, dass die zusätzlich prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer auf einer Abfrage bei den steuerstärksten Gewerbesteuerzahlern beruhe. Es handele sich um die Vorauszahlungen für 2009. Es bleibe abzuwarten, in welcher Höhe die einzelnen Betriebe tatsächlich Anträge aus Herabsetzung der Vorauszahlung stellen würden.

Stv. Ruppert stellt einen erheblichen Überhang von zurückgestellten Instandhaltungsmaßnahmen fest und fragt, ob dieser Überhang überhaupt relativ zeitnah abgewickelt werden könne.

Bgo. Formella erklärt, die Antwort liefere die Seite V 37 (Vorbericht) des Haushaltsplanentwurfes, der die zeitliche und projektbezogene Arbeitsplanung darstelle. Die Mittel für die Erweiterungen der OGS seien bislang noch nicht enthalten. Die Verwaltung werde zur Sitzung des Rates ein weiteres Ergänzungspapier nachreichen.

StOVR Opfer ergänzt, dass wegen der Umstellung auf NKF Haushaltsmittel, die kameral als Haushaltsausgabereste in das nächste Jahr übertragen worden wären, jetzt erneut als Haushaltsansatz veranschlagt werden mussten.

Stv. Kohl erkundigt sich nach dem Gerücht, die Kreisumlage könnte gesenkt werden.

StOVR Opfer macht deutlich, dass sich diese Hoffnung wohl nicht realisieren werde. Der Rückgang der Steuereinnahmen bei den kreisangehörigen Gemeinden führe zu einer Minderung der Umlagegrundlagen für die Berechnung der Kreisumlage, so dass mit einem Anstieg des Kreisumlagesatzes zu rechnen sei.

Stv. Pohler fragt, wie sich eine zeitliche Verschiebung des Gewerbegebietes Fürkeltrath auf die Zeit nach 2012 mit den Plänen der Stadt Solingen vereinbaren ließe.

Bgm. vom Bovert führt aus, dass die Stadt Solingen derzeit schon die problematische Vermarktung des Gewerbegebietes Piepersberg zu stemmen habe und den Solingern eine Verschiebung des Projektes wohl durchaus entgegenkomme.

Stv. Lemke möchte wissen, ob die Maßnahme Sportplatz Windfoche ohne Konsequenzen verschoben werden könne.

Bgo. Buckesfeld erklärt, dass es durchaus Abhängigkeiten gebe, die in diesem Falle als nicht unproblematisch einzustufen seien. Aus seiner Sicht sei diese Sparmaßnahme nicht der geeignete Platzhalter für diese Position.

Stv. Drennhaus sieht in der Verzögerung dieser Maßnahme auch positive Effekte, die der Stadt entgegen kämen (nicht zu tätigende Grundstückankäufe etc.).

Bgm. vom Bovert versichert, die Stadt handele hier mit der gebotenen Vorsicht in Hinblick auf die aktuelle finanzielle Situation.

Bgo. Formella fügt an, dass noch keine Erschließungskosten für diese Maßnahme veranschlagt worden sei.

Bgo. Buckesfeld kann sich als Varianten vorstellen, nur einen Teil der Südumgehung zu bauen bzw. den Sportplatz Windfoche nur zu erschließen, das Grundstück aber nicht anzukaufen.

Stv. Lemke gibt zu bedenken, dass den Bürgern andere Signale gegeben worden seien.

Stv. Kohl macht deutlich, die FDP-Fraktion priorisiere die Vermarktung des Gewerbegebietes Champagne ².

Stv. Pohler stellt dar, dass die Verschiebung der Maßnahme „Fürkeltrath“ nicht ausreiche. Es müssten auch die wirtschaftlichen Gegenströme beachtet und der Sanierungsstau zügig angepackt werden, um sich nicht unglaubwürdig zu machen.

Bgm. vom Bovert versichert, die Idee der Investorensuche werde weiterhin verfolgt, um neue finanzielle Spielräume zu erschließen, z.B. einen Investor für die Verlagerung des Bürgerhauses Gruiten.

Stv. Holberg erkundigt sich, wann die Verwaltung die Kosten für die OGS-Erweiterung nennen werde.

Bgo. Formella erläutert, der Pavillon der Don-Bosco-Schule sei ohne Aufstockung bereits etatisiert, die Maßnahme für Gruiten fehle aber komplett im Etat. Es sei auch eine Willensbildung im Schul- und Sportausschuss erforderlich, ob Haushaltsgelder für diese Maßnahmen bereit gestellt werden sollen.

Stv. Goetze sieht die Don-Bosco-Schule in einer schwierigen Raumsituation und fragt, ob nicht der Baubeginn ohne Aufstockung begonnen werden könne.

Bgo. Buckesfeld erklärt, dies sei zwar jederzeit möglich, habe aber gewisse bautechnische Konsequenzen. Der Rat müsse entscheiden, wie schnell das Bauprojekt durchgezogen werden solle, die monetären Konsequenzen seien nur schwer abschätzbar und vom Verhalten des Bauunternehmers abhängig.

Stv. Lemke erklärt, es sei einhellige Meinung des JHA gewesen, in Gruiten keine Container-Dörfer errichten zu wollen. Er bitte die Verwaltung, bis zur nächsten Woche die konkreten Raumbedarfe zu ermitteln.

Stv. Pohler appelliert, für die OGS-Maßnahmen an der Don-Bosco-Schule und in Gruiten vernünftige Lösungen zu finden.

Stv. Wetterau sieht Probleme im Investitionsbereich des Haushaltes. Daher wirbt er für die Idee der CDU-Fraktion, eine globale Minderausgabe von 3 % vorzusehen. Diese beinhalte auch eine Einsparung im Personal- und Sachbereich und schaffe den notwendigen finanziellen Freiraum.

Stv. Pohler entgegnet, bei den Personalkosten sei keine 3 %ige Einsparung möglich, die Verwaltung müsse auch vernünftig arbeiten können. Zudem seien die immer höheren Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu bedenken. Daher lehne seine Fraktion eine globale Minderausgabe ab.

Stv. Malovic erklärt für die UWG-Fraktion, die OGS-Maßnahmen seien wichtig und müssten umgesetzt werden und warnt vor einem weiteren Schuldenberg bei den Bauinvestitionen.

Stv. Wetterau erläutert, der Begriff globale Minderausgabe müsse als dynamischer Prozess verstanden werden. Die 3 % Einsparung würden sicher nicht in jedem Bereich erreicht werden können. Er halte es aber für wichtig, umgehend auf einbrechende Einnahmen zu reagieren.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich