Protokoll:

 

Bgm Dr. Warnecke erinnert an die Anfrage des Stv. Niklaus in der Sitzung des Rates am 15.11.2016 nach dem Sachstand zum Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung Haan vom 21.02.2016 und beantwortet diese. (Antwort siehe Anlage 1)

 

 

Stv. Lukat erkundigt sich nach der Anfrage der WLH-Fraktion vom 01.12.2016.

 

Bgm Dr. Warnecke verweist hierzu auf die Tischvorlage, welche die Antwort der Verwaltung zur enthalte. (siehe Ratsinformationssystem TOP 25)

 

 

1. Bgo Formella nimmt Bezug auf die Anfrage der GAL-Fraktion vom 01.12.2016 und erklärt, dass nach dem Königsteiner Schlüssel eine Zuweisung von 50 Flüchtlingen an die Stadt Haan zu erwarten sei. Diese würden in den städtischen Unterkünften untergebracht. Weiterhin verweist sie an die Information der Bezirksregierung Arnsberg für alle Kommunen in NRW, welche als Tischvorlage vorliegt. (siehe Anlage 2)

 

 

Stv. Lukat erkundigt sich nach den Anfragen der WLH-Fraktion bezüglich den Fraktionszuwendungen und der Nottreppe des Rathauses vom 06.12.2016 (siehe Ratsinformationssystem)

 

Bgm Dr. Warnecke bezieht sich auf  § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadt Haan. Demnach seien die Anfragen nicht fristgerecht eingegangen. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage könnten diese in der Sitzung auch nicht in ausreichendem Maße beantwortet werden. Die Antworten der Verwaltung erfolgen daher schriftlich und zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Stv. Lukat kündigt daraufhin an, beide Anfragen fristgerecht erneut für die Sitzung des Rates am 13.12.2016 einzureichen.