Beschluss:

 

Der BVFOA beschließt die EU-weite Ausschreibung für die Vergabe der Sicherheitsleistungen an den Standorten der städtischen Wohnunterkünfte für zugewiesene Flüchtlinge Düsselberger Str. 15 und Kaiserstraße 10 in Haan auf der Basis des Vertrages mit täglich 100 Std. Sicherheitsleistungen (Leistungskontingent) und optional um 20 Std auf 120 Std. Sicherheitsleistungen erhöht und der anzupassenden Leistungsbeschreibung.

 

Protokoll:

 

1. Bgo Formella erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Verwaltung gezwungen sei, EU-weit auszuschreiben, da der Schwellenwert hierfür überschritten sei. Sie erklärt weiterhin, dass sich die Verwaltung des Problems mit sog. „Billiganbietern“ bewusst sei. Deshalb versuche die Verwaltung Kriterien zu schaffen, so dass nur qualitativ hochwertige Anbieter für Sicherheitsdienste in Frage kämen. Um eine nahtlose Betreuung der städtischen Unterkünfte durch die Sicherheitsdienste zu gewährleisten, müsse diese spätestens im Februar 2017 erfolgen. Es sei daher notwendig, dass der Ausschuss einen Beschluss fasse.

 

Stv. Lukat merkt an, dass in der Vorlage lediglich 100 Std. Sicherheitsleistungen täglich vermerkt sei. Vom bisherigen Sicherheitsdienstleister würden jedoch 120 Std. Sicherheitsleistungen täglich erbracht.

 

Hr. Preuß erläutert die Einschätzung der Sicherheitsdienste aus Sicht der Polizei. Bisher habe es keine großen Probleme gegeben und auch mögliche Auseinandersetzungen hielten sich im Rahmen. Eine Reduzierung der Sicherheitsleistungen von 120 auf 100 Std. sei aus Sicht der Polizei möglich.

 

Stv. Rehm erkundigt sich nach einem Dienstplan, da eine Betreuung der Unterkünfte durch den Sicherheitsdienst rund um die Uhr sichergestellt sein müsse.

 

1. Bgo Formella stimme dem zu. Sie erklärt, dass die Unterkünfte, auch mit der reduzierten Stundenleistung, immer mit mindestens zwei Personen des Sicherheitsdienstes besetzt seien. Zeiten zu denen die Unterkünfte nicht durch den Sicherheitsdienst betreut würden, seien auch aus Sicht der Verwaltung keinesfalls wünschenswert.

 

Stv. Stracke schlägt vor, den Beschluss abzuändern und sowohl die reduzierte Sicherheitsleistung von 100 Stunden als auch die bisherigen 120 Stunden in die Ausschreibung mit aufzunehmen.

 

Der Beschluss wird daraufhin vom Ausschuss einvernehmlich abgeändert.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

12 Ja  /  0 Nein  /  5 Enthaltungen