Sachverhalt:

Die Verwaltung hat im Oktober 2014 das Büro Runge IVP mit der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) Haan, Stufe II beauftragt. Ein Teilbaustein des VEP war die Erarbeitung eines Verkehrsführungskonzeptes für die Südstadt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden dem Ausschuss in seiner Sitzung am 16.05.2017 von Herrn Runge präsentiert. Nach eingehender Diskussion hatte der Ausschuss alle vorgestellten Varianten zum Straßentausch Martin-Luther-Straße / Turnstraße abgelehnt. Inzwischen hat die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 18.12.2017 an den Landrat erklärt, dass

1.    der Verkehrsfluss der K5 in der Südstadt Haan derzeit faktisch über die nicht qualifizierte Martin-Luther-Straße läuft, und

2.    die als Kreisstraße qualifizierte Turnstraße die ihr zugewiesene Funktion nicht erfüllt.

Dieser Zustand ist für die Bezirksregierung als zuständige Straßenaufsicht nicht hinnehmbar (siehe Anlage 1). Vielmehr erscheint ihr ausschließlich die Variante 3 (Ringstraßenkonzept) umsetzbar und angemessen, und bittet den Landrat das Einvernehmen mit der Stadt Haan herzustellen.

Der Kreis geht mit der Auffassung der Bezirksregierung konform und möchte das Einvernehmen hinsichtlich Variante 3 herstellen. Die Stadtverwaltung Haan hält die Variante 3 für umsetzbar.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung