Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat am 29.01.2017 einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017 bezüglich der Versendung von Sitzungsniederschriften (Anlage 1) gestellt.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2017, hat der Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 21.02.2017 daraufhin folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

„Mit Wirkung zum 01. März 2017 werden die Niederschriften der Ausschuss- und Ratssitzungen den Stadtverordneten und den sachkundigen Bürgern nicht mehr in Papierform zugestellt.“

Dem Beschluss des Rates ist die Verwaltung seitdem gefolgt und hat diesen entsprechend umgesetzt. Da der o.g. Beschluss bisher jedoch noch nicht in der Geschäftsordnung festgehalten wurde, ist eine entsprechende Änderung erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt folgender Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan zu:

§ 15 Absatz 4

Die Niederschrift ist innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung auf elektronischem Wege zu übersenden. Eine zusätzliche Übersendung der Niederschrift in Papierform erfolgt nicht.

§ 15 Absatz 5

Änderungen der Niederschrift sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zustellung der elektronischen Niederschrift schriftlich zu beantragen. Geben Bürgermeister und Schriftführer dem Antrag nicht statt oder wird der Änderung von einem anderen Stadtverordneten widersprochen, so entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung.