Sachverhalt:

Der Kreis Mettmann sieht vor, auf der Grundlage des im Nahverkehrsplan enthaltenen Prüfauftrags "Tab. 74" das Bedienungsangebot auf der Linie 742 zwischen Mettmann und Gruiten auszuweiten. Die Mehrleistung beträgt für die Stadt Haan ca. 2.200 km / Jahr (siehe Anlage 1).

Die Stadt Haan wird an den Kosten für den ÖPNV beteiligt. Der Kreis Mettmann muss infolge seiner Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) einen Umlagebetrag aufbringen. Der Kreis legt diesen nach buskilometrischen Leistungen auf die betroffenen kreisangehörigen Städte um. Hierbei sind pro Buskilometer rd. 0,80 bis 1,-- Euro zu zahlen.

Die o. g. Mehrleistung entspricht Mehrkosten von ca. 2.000 Euro/ Jahr für die zusätzliche Leistung auf Haaner Stadtgebiet.

In den Haushaltsplan 2019 wurden zur Taktverdichtung der Linien 742 und 786 Mittel in Höhe von 30.000,- Euro mit Sperrvermerk aufgenommen (Produkt: 120200 ÖPNV, Konto: 537600 VRR-Umlage). Die weitere Beratung über die Realisierung und die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte in der nächsten Sitzung des Unterausschusses ÖPNV mit anschließender weiterer Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA), Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Rat erfolgen. 

Die Rheinbahn benötigt zur Umsetzung der Maßnahme ab dem 09.06.2019 eine Zustimmung bis Anfang April. Eine Beratung in der auf den 13.05.2019 verschobenen Sitzung des Unterausschusses ÖPNV läge im Hinblick auf die mögliche zügige Maßnahmenumsetzung zu spät.

Die Verwaltung empfiehlt, der Maßnahme zuzustimmen, den Sperrvermerk für diese Teilmaßnahme aufzuheben und über eine weitergehende Taktverdichtung der Linien 742 und 786 gesondert in der ursprünglich vorgesehenen Ausschussfolge zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Aufhebung des Sperrvermerks zu dieser Teilmaßnahme in Produkt: 120200 ÖPNV, Konto: 537600 VRR-Umlage wird zugestimmt.

Finanz. Auswirkung:

ca. 2.000 Euro / Jahr