Sachverhalt:

In der Ratssitzung der Stadt Haan am 19. Februar haben mehr als 20 Stadtverordnete nach einer Sitzungsunterbrechung im nichtöffentlichen Teil einen schriftlichen Antrag auf sofort vollziehbare Abberufung der Ersten Beigeordneten, Frau Dagmar Formella, eingereicht.

Nach § 71 Abs. 7 Satz 2 GO NRW bedarf es für die Zulässigkeit eines Abberufungsantrages der Mehrheit der i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Dies sind in Haan 20 Antragsteller(innen). Das erforderliche Quorum für diesen Antrag wurde somit erreicht.

Der Antrag auf sofort vollziehbare Abberufung wurde der Ersten Beigeordneten und ihren Verfahrensbevollmächtigten zwischenzeitlich zugestellt. Sie hat Gelegenheit, sich zu diesem Antrag gegenüber dem Rat als Entscheidungsträger schriftlich zu äußern. Inhalte von Prüfungs-, Ermittlungs-, Disziplinar- oder Gerichtsverfahren sind nicht Gegenstand des Abberufungsverfahrens. Die Stellungnahme wird nicht-öffentlich behandelt.

Ein Beschluss über die Abberufung und deren Sofortvollzug bedarf nach § 71 Abs. 7 Satz 5 GO NRW jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln der i. S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Dies sind mindestens 26 Stimmen.

Gem. § 71 Abs. 7 Satz 4 GO NRW ist über den Abberufungsantrag ohne Aussprache abzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, wird abberufen. Die Abberufung wird mit sofortiger Wirkung vollzogen.