Sachverhalt:

Der aktuelle Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Solingen (EBS) endet zum 31.12.2020. Daher ist die Straßenreinigung ab dem 01.01.2021 neu auszuschreiben.

Die Verwaltung strebt erneut einen mehrjährigen Auftrag an, so dass die Wertgrenzen für eine europaweite Ausschreibung auf jeden Fall erreicht werden. Die Verwaltung soll Unterstützung von einem Fachbüro erhalten.

Im Rahmen der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen wird entschieden, ob die Dienstleistungen angepasst werden sollen. In ersten Überlegungen kommt die Verwaltung vorab zum Ergebnis, dass Wildkrautbürsten zukünftig regelmäßiger eingesetzt werden müssen.

Vor endgültiger Veröffentlichung der eu-weiten Ausschreibung erfolgt eine weitere Information im zuständigen Ausschuss zu möglichen Veränderungen bei der Straßenreinigung.

Nach der Projektfreigabe wird die Verwaltung ein geeignetes Fachbüro auswählen und die Ausschreibungsunterlagen vorbereiten. Die Erarbeitung der Unterlagen und das Vergabeverfahren werden voraussichtlich Mitte des Jahres 2020 beendet sein, so dass potentiellen Vertragspartnern ausreichend Vorbereitungszeit bleibt.

Finanzielle Mittel für die Begleitung durch ein Fachbüro sind im Haushalt 2019 enthalten.

Beschlussvorschlag:

Die Straßenreinigung im Stadtgebiet wird zum 01.01.2021 europaweit neu ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird durch ein Fachbüro begleitet.