Sachverhalt:

Die Verwaltung hat im ersten Quartal 2019 mit den Vorlagen 50/023/2019 und 50/024/2019 die politischen Gremien über die Erforderlichkeit einer Gefährdungsanalyse für die städtische (Flüchtlings-) Unterkunft Kaiserstraße 10 (ehem. Landesfinanzschule) informiert und entsprechend der einvernehmlichen Beschlusslage sodann ausgeschrieben und beauftragt.

Gegenstand der Beauftragung war insbesondere die Fragestellung, ob der Einsatz eines Sicherheitsdienstes dort 24 Std. pro Tag an 7 Tagen in der Woche erforderlich ist, oder ob auf den Tagesdienst zwischen 06.00 Uhr und 19.00 Uhr verzichtet werden kann.

Vertraglicherseits besteht seitens der Verwaltung die Möglichkeit, das Stundenkontingent des beauftragten Sicherheitsdienstes im Tagesdienst am Standort Kaiserstraße 10 für den Zeitraum 09/2019-03/2020 zu reduzieren (sogenannte Options-Modell). Hierzu muss der Auftragnehmer bis Mitte Juli 2019 entsprechend benachrichtigt werden.

Der beauftragte Sachverständige hat mit der Erstellung einer Gefährdungsanalyse im Juni 2019 begonnen und hat am 11.06.2019 eine mehrstündige Besichtigung des Standortes (Unterkunft und Außengelände) vorgenommen. Die Erstellung der Gefährdungsanalyse wird voraussichtlich in der 26. Kalenderwoche 2019 abgeschlossen sein und sodann bis zum 28.06.2019 ins Ratsinformationssystem eingestellt bzw. an die Mitglieder des Rates verschickt werden.

Der beauftragte Sachverständigte wurde durch die Bürgermeisterin zu der Ratssitzung am 02.07.2019 eingeladen und wird die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse präsentieren.

Beschlussvorschlag:

Noch offen, da Gefährdungsanalyse der Verwaltung noch nicht vorliegt.

Finanz. Auswirkung:

Der Wegfall des Tagesdienstes in der Unterkunft Kaiserstraße 10 würde im Jahr 2020 einen voraussichtlich geringeren Aufwand in Höhe von rund 100.000 EUR/Jahr zzgl. Zuschläge und Umsatzsteuer bedeuten.