Anlass:

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung am 04.07.2018 das Handlungskonzept zum Rad- und Fußgängerverkehr beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, jährlich über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

Sachverhalt:

Das Maßnahmenkonzept zum Radverkehr umfasst insgesamt 51 Punkte. Diese wurden in drei Priorisierungsstufen gegliedert:

·       Priorität 1       –          schnell und einfach umsetzbar und/oder hohe Wichtigkeit

·       Priorität 2       –          einfach umsetzbar und/oder mittlere Wichtigkeit

·       Priorität 3       –          nur langfristig mit gehobenen Aufwand umsetzbar

und/oder geringe Wichtigkeit.

Von den 51 Maßnahmen entfallen 20 auf die Stufe 1, 15 auf die Stufe 2, und 14 auf die Stufe 3. 2 Maßnahmen wurden nicht priorisiert.

Sachlich zuständig für diese Aufgaben ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde (SVB). Vor jeder Entscheidung sind die Polizei und die Straßenbaulastträger zu hören. Die Verwaltung hat sich daher mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hinsichtlich der Maßnahmen an der B 228, der L 288 und der L 357, sowie dem Kreis Mettmann hinsichtlich der Projekte entlang der K 5, K 16 und K 20 ins Benehmen gesetzt. Die Ergebnisse sind, ebenso wie die Sachstände in Bezug auf die Gemeindestraßen, in der Tabelle der Anlage 1 zusammengefasst. Da die Stelle der SVB seit der Beschlussfassung im letzten Jahr für weniger als 2 Monate vollzeit besetzt war, mussten die Punkte der Priorität 2 und 3 geschoben werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

bisher ca. 5.000,- €