Betreff
Ausschreibungsverfahren zur Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für die städtischen Unterkünfte der Stadt Haan -Leistungszeitraum 2020 / 2021
Vorlage
50/029/2019
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Sachverhalt:

 

Entsprechend der Beschlussvorlage 50/018/2018 im BVFOA vom 13.11.2018 hat die Verwaltung für den Zeitraum vom 01.03.2019 bis 29.02.2020 Sicherheitsdienstleistungen in den städtischen (Flüchtlings-) Unterkünften beauftragt. Gegenwärtig werden somit  an den beiden Standorten Kaiserstraße 10 und Düsselberger Straße 15 Sicherheitsdienstleistungen im Leistungsumfang von derzeit 70 Stunden an sieben Tagen der Woche erbracht.

 

Unter Bezug auf die vorliegende Gefährdungsanalyse für die Unterkunft Kaiserstraße 10 und die aktuelle Vorlage 50/028/2019 wird seitens der Verwaltung davon ausgegangen, dass zukünftig an diesem Standort keine weiteren Sicherheitsdienstleistungen (Tagesdienst/Nachtdienst) erbracht werden müssen, sofern die im Gefährdungsgutachten beschriebenen Ersatz- / Kernmaßnahmen seitens des Gebäudemanagement bis Ende Februar 2020 umgesetzt werden.

 

Die beigefügte Leistungsbeschreibung (Anlage 1) sieht am Standort Düsselberger Straße 15 die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen im Leistungszeitraum vom 01.03.2020 bis 30.09.2021 jeweils 24 Stunden täglich mit 44 Stunden an sieben Tagen der Woche vor (Ziffer 1). Hierdurch ist sichergestellt, dass im Tagesdienst ständig zwei qualifizierte Sicherheitstdienstmitarbeiter vor Ort in der Unterkunft eingesetzt sind und stündliche Kontrollgänge zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung / Durchsetzung der Hausordnung in der Unterkunft durchgeführt werden können. Die Verwaltung und die politischen Gremien haben sich bereits in der Vergangenheit für den Einsatz von qualifizierten Sicherheitskräften an diesem Standort durchgängig 24 Stunden an 7 Wochentagen ausgesprochen. Eine 24 Stunden Präsenz von im Brandschutz qualifizierten Sicherheitskräften mit entsprechender Berufserfahrung auch in Flüchtlingsunterkünften ist Voraussetzung für Maßnahmen der Gefahrenabwehr sowie Schutzmaßnahmen der Bewohner/innen.

 

Die Belegungssituation in der Unterkunft Düsselberger Straße 15 ist im Vergleich zum Vorjahr mit zur Zeit 108 Personen (Flüchtlinge und Obdachlose) nahezu unverändert. Nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage ist auch in den Folgejahren mit einer vergleichbaren Belegung zu kalkulieren.

 

Der Leistungsumfang für Sondereinsätze o. ä. (Ziffer 2) wurde auf insgesamt 100 Stunden bedarfsgerecht reduziert. Die unter Ziffer 2 benannten Sicherheitsdienstleistungen eröffnen der Unterkunftsverwaltung weiterhin einen Handlungsspielraum um auch an den anderen Standorten (z. B. Unterkunft Ellscheid 9 / 9b, Unterkunft Deller Straße 90-90b) punktuell auf Beschwerden, Verstöße gegen die Hausordnung, Durchführung von Belegungskontrollen im angemessenen Umfang zu reagieren. Der bisherige Leistungsumfang im Jahr 2019 / 2020 dient einer Erprobungsphase. Das zusätzliche Stundenkontingent wird aktuell beispielsweise während der Spielzeit der Kirmes zur Verstärkung des vorhandenen Wachdienstes in der Unterkunft Kaiserstraße 10 (zweiter Sicherheitsdienstmitarbeiter) anteilig in Anspruch genommen, da das Veranstaltungsgelände der Kirmes direkt angrenzt und das Unterkunftsgelände als Notausgang dient.

Dem Auftragnehmer wird in der neuen Leistungsbeschreibung die Führung eines elektronischen Wachbuchs unter der Verwendung eines Online-Wächterkontrollsystems (vgl. Leistungsbeschreibung II. Abs. 6 Nr. 1) verbindlich aufgegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen das gemäß Art 74 ff der Richtlinie 2014/24/EU in Verbindung mit dem CPV-Code 79710000-4, der Einsatz von Sicherheitsdiensten für die Bewachung von Asyl- und Obdachlosenunterkünften als soziale Dienstleistung angesehen werden kann, so dass mangels Überschreitung des Schwellenwertes von derzeit 750.000,00 € auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet werden kann.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.) Der BVFOA beschließt für 2020 / 2021 die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen am Standort der städtischen Wohnunterkunft Düsselberger Str. 15 in Haan. Der Leistungsumfang umfasst täglich 44 Stunden Sicherheitsdienstleistungen an sieben Tagen der Woche.

 

 

2.) Der BVFOA beschließt für 2020 / 2021 die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit Sondereinsätzen / Kontrollen (Einhaltung der Hausordnung etc.) an allen acht Standorten der städtischen Wohnunterkünfte. Der Leistungsumfang umfasst insgesamt 100 Stunden für Sicherheitsdienstleistungen, welches bei Bedarf durch den Auftraggeber flexibel abgerufen werden kann.

 

 

Das Ausschreibungsverfahren zu 1.) und 2.) ist entsprechend durchzuführen. Die finanziellen Mittel sind in den Haushaltsplan für 2020 und 2021 einzustellen.

 

Finanz. Auswirkung:

 

Bei Produkt 100400-529190 –Städtische Unterkünfte werden jährlich 380.000 EUR für Sicherheitsdienstleistungen in der Düsselberger Straße 15 eingeplant. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind abhängig vom Ausschreibungsergebnis.

 

 

Kosten für das bisherige Stundenkontingent in der Unterkunft Kaiserstraße 10 fallen nicht mehr an.