Sachverhalt:

Die Verwaltung hatte Ende letzten Jahres mit Blick auf die Kostenentwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme 4 Varianten zum Ausbauumfang und der Materialität der Bodenbeläge vorgestellt (siehe Sitzungsvorlage 61/307/2019).

Sie hat darüber hinaus Anfang dieses Jahres über das Gespräch am 18.01.2020 mit der Bezirksregierung Düsseldorf (BRD) zum Handlungsspielraum und zu Verfahrenserfordernissen bei der weiteren Umsetzung der Fördermaßnahme berichtet.
Anlass waren u. a. Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung empfohlenen Natursteineinsatz beim Umbau der Innenstadt. Wie bereits berichtet, unterstützt die BRD Natursteineinsatz ausdrücklich. Bei erwarteten Mehrkosten muss grundsätzlich zunächst versucht werden, diese innerhalb des Gesamtkostenrahmens zu kompensieren (siehe Sitzungsvorlage Nr. 61/315/2020).

Aufgrund der ersten politischen Beratung der Ausbauvarianten und der Ergebnisse des Gesprächs mit dem Fördermittelgeber hat die Verwaltung mit dem Büro KRAFT.RAUM. die beiden folgenden weiteren Ausbauvarianten betrachtet:

Variante IVa, reduzierter Ausbauumfang

Die Arbeitsgruppe Politik, die die Objektplanung begleitet, hatte grundsätzlich zugestimmt, dass der Ausbauumfang auf der Dieker Straße reduziert werden kann, dennoch sollten bestimmte Teilabschnitte mit einbezogen werden. Es wurde daher ein Neuausbau einschließlich der Flächen am REWE-Markt erneut in die Kalkulation übernommen.

Die angepassten Betrachtungsgrenzen für Ausbauvariante IV a sind in Anlage 1 dargestellt. Mit dieser Maßnahme erhöhen sich die Kosten für den Teilbereich Fußgängerzone um ca. 500.000 Euro netto.

Variante V, Entfall von Teilbereichen und deutliche Reduzierung des Ausbauumfanges

Im Gespräch mit der Bezirksregierung wurde deutlich, dass auch ein Wegfall von mehreren Teilbereichen möglich ist, sofern das Gesamtziel der Maßnahme (Innenstadt-sanierung und Qualitätssicherung) erreicht werden kann. Demzufolge wurden Bereiche identifiziert, die ggf. (fast) komplett - entfallen können, z. B. das Sandbachtal und der Platz am Medicenter. Ferner wurde der Ausbauumfang von anderen Teilbereichen noch deutlicher reduziert, z. B. im Bereich Windhövel, der Rathauskurve (Mittelstraße) oder der Fußgängerzone (Dieker Straße).

Die Betrachtungsgrenzen für Ausbauvariante V sind in Anlage 2 dargestellt.

Variante V basiert dabei auf der Überlegung, die Aufwertung im Rahmen des Innenstadtkonzepts zugunsten einer dauerhaften baulichen Qualität unter Verwendung von Naturstein auf den Stadtkern zu fokussieren. Der Ausbau der Randbereiche bzw. „Ausläufer“, wird weitergehend zurückgenommen. Die Rücknahme des Platzes am Medicenter ist im Hinblick auf die räumliche Abfolge, Entstehungszeit und Duktus des Straßenzugs Dieker Straße begründbar.

Die Überlegung beinhaltet auch, einen Teil der Grünanlagen über andere Förderzugänge zu realisieren.

Zur Kostenprognose und Kostengegenüberstellung (Baukosten) unter Einbeziehung von Kostenvariante V siehe Anlage 3.

Der Gesamtkostenrahmen kann in dieser Variante noch nicht ganz erreicht werden.
Eine weitere Rücknahme von Flächen ist aus Sicht der Verwaltung im Hinblick auf die zu erreichende Aufwertung in der Innenstadt nicht sinnvoll.

Die BRD hatte im Hinblick auf eine mögliche Kostendarstellung auch eine Rückstellung der soweit über alle Varianten eingerechneten punktuellen Aufwertung der Kaiserstraße angesprochen, um diese später zusammen mit einer umfassenderen Maßnahme Kaiserstraße umzusetzen.

Bezieht man diese mit ein, verblieben zusätzliche Bau- und Planungskosten in der Höhe von rd. 110.000 Euro. Diese lägen in einer Größenordnung, die aus Sicht der Verwaltung nach Schlussrechnung der Gesamtmaßnahme plausibel beantragt werden können. Bei einer Förderhöhe von 60% entspräche dies einem erwarteten zusätzlichen Eigenanteil von rd. 44.000 Euro.

Die Verwaltung wird den Stadtumbau gemäß der städtebaulichen Ziele entsprechend Variante V fortführen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.