hier: Option der Übernahme der bestehenden Personenunterführung
Sachverhalt:
Am Gruitener Bahnhof stellt die Personenunterführung zwischen Thunbuschstraße und Kastanienweg sowohl die Stadtteilverbindung als auch die Zuwegung zu den Bahnsteigen dar.
Im Rahmen der Modernisierungsoffensive III von Bund, Bahn und Land NRW
ist eine Modernisierung der Verkehrsstation (Bahnsteige inkl. Höhenanpassung,
Wetterschutz, Bahnsteigausstattung, Beleuchtung, Beschallung, Wegeleit- und
Informationssystem) sowie der Neubau einer Personenüberführung inklusive
barrierefreier Erschließung über Aufzüge vorgesehen. Die Personenüberführung
ist ca. 80 m westlich der bestehenden Unterführung geplant. Durch den Bau dieser
Brücke über die Gleise wird für die DB AG die bestehende Personenunterführung unnötig.
Seitens der DB AG wurde daher der Vorschlag unterbreitet, die bestehende
Personenunterführung in den Besitz und die Unterhaltungs- bzw.
Erhaltungsverpflichtung der Stadt Haan zu übergeben.
Aus rein städtebaulicher Betrachtung ist ein Erhalt dieser
Stadtteilverbindung mit Aufrechterhalten der Zugangsmöglichkeiten zu den
Bahnsteigen, direktem Zugang zu den Einzelhandelsnutzungen an der
Bahnstraße und im Sinne der Stärkung
einer flexiblen, multimodalen Mobilität sinnvoll.
Die Verwaltung hat Rahmenbedingungen und finanzielle Auswirkungen zur Option der Übernahme der bestehenden Personenunterführung im Rahmen eines zu vereinbarenden Gestattungsvertrags mit der Eigentümerin geprüft.
Sie hat dabei gutachterlich Kosten, Folgekosten bzw. Belastungen im Rahmen der Erhaltungspflicht bei einer eventuellen Übernahme untersuchen lassen. Es wurden neben erheblichen finanziellen Auswirkungen auch erhebliche Unwägbarkeiten festgestellt. Dem Gutachten liegen Vorentwurfsangaben der DB AG zugrunde, die gemäß Vorgabe der Bahn nicht öffentlich sind. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden dem Ausschuss im nicht öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung vorgestellt.
Für die Planung der DB wird eine Entscheidung zur Option der Übernahme der bestehenden Personenunterführung benötigt. Für diese weitreichende Entscheidung wurde durch die Politik eine öffentliche Diskussion gewünscht.
Zum selben Sachverhalt wird auch auf die Anfragen der SPD und die hierzu vorgelegten Antworten der Verwaltung verwiesen.
Beschlussvorschlag:
Beschluss gemäß Diskussion im Ausschuss