Sachverhalt:

Mit Datum vom 27.01.2021 beantragte das Jugendparlament der Stadt Haan, dass die Verwaltung prüft, welche Änderungen der Satzung des Jugendparlamentes durchgeführt werden müssen, damit den Teilnehmer_innen des Jugendparlamentes an den Fachausschüssen und Unterausschüssen des Rates Sitzungeld gezahlt werden kann, und darauffolgend die entsprechenden Schritte einleitet.

Als Ergebnis dieser Prüfung unterbreitete die Verwaltung dem Rat einen Beschlussvorschlag, dem dieser anlässlich seiner Sitzung am 25.03.2021 zustimmte. Demnach werden die volljährigen Mitglieder des Jugendparlamentes als sachkundige Einwohner_innen in verschiedene Fachausschüsse des Rates der Stadt Haan berufen und können auf dieser Grundlage ein Sitzungsgeld erhalten. Inhaltlich wird Bezug genommen auf die Vorlage Nr. 51/010/2021.

Aus Gründen der Klarstellung ist es aus Sicht der Verwaltung erforderlich, § 3 Abs. 3 der Satzung für das Jugendparlament entsprechend anzupassen und auch dort den Begriff „sachkundige Einwohner_innen“ zu verwenden (bisher „sachkundige Teilnehmer_innen“).

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt die Neufassung der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Haan entsprechend der Anlage.

Finanz. Auswirkung:

vgl. Vorlage Nr. 51/010/2021 (ca. 800 € jährlich)