Sachverhalt:

In der AG 78 am 02.02.2022 sprachen sich die Träger der Kindertageseinrichtungen mehrheitlich für eine PCR-Pooltestung aus. Die Pooltestungen stellen eine Praxisverbesserung des Infektionsschutzes und der Arbeitsbedingungen des Personals in den Kindertagesstätten sowie des Sicherheitsempfindens der Eltern dar. Mit Datum vom 08.02.2022 konkretisierten der Vorsitzende der AG 78 und seine Stellvertreterin ihre Vorstellungen mit dem als Anlage 2 beigefügten Antrag, der vom Stadtelternrat unterstützt wird.

Allen Teilnehmer_innen der AG 78 sind die aktuellen Probleme mit PCR-Pooltestungen in Kindertageseinrichtungen bekannt. Einige Träger sind durch ihre Einrichtungen, die sich in an den PCR-Pooltestungen teilnehmenden Städte befinden, direkt betroffen. Der AG 78 ist es aber wichtig, dass die Verwaltung zumindest die formalen Grundlagen schafft, um zukünftig auf PCR-Pooltestungen in den Kindertageseinrichtungen umstellen zu können. Hierfür ist ein Vorlauf nach Ausschreibung von acht bis zwölf Wochen einzukalkulieren.

Gemäß aktueller Datenlage haben sich die Corona-Infektionen in NRW-Kitas nahezu versechsfacht. In den Kitas sind nach Aussage von Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (im Familienausschuss des Landtages vom 09.12.2021) „flächendeckende PCR-Pooltests für Kinder nicht realisierbar. Eine landesweite, flächendeckende Umsetzung der Tests sei wegen der begrenzten Laborkapazitäten tatsächlich unmöglich". Minister Stamp verwies darauf, dass das Land Kommunen unterstütze, die dafür Laborkapazitäten zur Verfügung hätten. Hintergrund ist hier die Möglichkeit, mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung zur „Durchführung und Finanzierung von Pool-Testverfahren der Kommunen in der Kindertagesbetreuung“ zu treffen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist, dass die Kommune PCR-Pooltests in eigener Verantwortung durchführt und das Land dafür eine Kostenpauschale in Höhe der nicht gelieferten Selbsttests zur Verfügung stellt. Aktuell beträgt diese Pauschale 3,00 € pro Kind pro Test.

Zur praktischen Umsetzung

 Der Test basiert auf einfachen Tupfer-Speichel-Proben, die in einer Pool-PCR-Testung analysiert werden. Zwei Mal wöchentlich können so alle Kinder getestet werden. Es ist vorgesehen, dass die Kitas die Organisation und Probenentnahme autark durchführen können und ein virologisches Labor die Proben mittels PCR-Test untersucht.

 
Diese Methode der Testung wird Lolli-Methode genannt. Bei dieser Methode lutschen die Kinder 30 Sekunden an einem Abstrich-Tupfer wie an einem Lolli. Anschließend werden alle Abstrich-Tupfer aus der Kita Gruppe in einem Röhrchen gesammelt und dem Testlabor übergeben (Pooltestung). Die Pooltestung ermöglicht es, eine gesamte Kita-Gruppe mit dem sie betreuenden Personal in einer PCR zu testen. Fällt das Test-Ergebnis für die gesamte Gruppe negativ aus, gilt es für alle Personen, die in diesem Test untersucht wurden. Fällt es positiv aus, gilt, dass mindestens eine Person des getesteten Pools mit SARS-CoV-2 infiziert ist. In diesem Fall müssen alle Personen des Pools erneut und mittels eines individuellen PCR-Tests untersucht werden.

Im Falle eines positiven Pools können die Kinder bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses nicht durch die Kindertageseinrichtung betreut werden. Nach einer positiven Pooltestung geht in der Regel lediglich das positive Kind in Quarantäne. Abweichende Entscheidungen kann das Gesundheitsamt, insbesondere bei mehreren zeitgleichen Infektionen, vornehmen.

Vorteile dieses Verfahrens sind somit:

•  Frühzeitiges Erkennen von Infektionen

•  Unmittelbare Sicherstellung auf Kindertagesbetreuung von negativ getesteten Kindern

•  Entlastung der Eltern durch unnötige Quarantänemaßnahmen

Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Ausschreibung von wöchentlich zwei PCR-Pooltests für alle Kindertageseinrichtungen in Haan (incl. Kindertagespflege) zu veröffentlichen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-       Die Ausschreibung erfolgt zu dem Zeitpunkt, ab dem die Laborkapazitäten wieder ausreichend sind, um einen regulären Kita- und Tagespflegetestbetrieb gewährleisten zu können und sowohl PCR-Pooltests als auch PCR-Einzeltests vorgenommen werden, sodass bei einem positiven Pooltest noch am gleichen Tag auch die Einzeltests ausgewertet werden können und sichergestellt ist, dass die Testergebnisse täglich spätestens um 18.00 Uhr vorliegen.

-       Die Ausschreibung beinhaltet die Abholung der Pooltests und Einzelproben in den Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege.

-       Die Ausschreibung erfolgt nur für die Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen, welche sich hierzu ausdrücklich bereiterklärt haben.

-       Es wird mit dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) eine Vereinbarung zur „Durchführung und Finanzierung von Pool-Testverfahren der Kommunen in der Kindertagesbetreuung“ (Entwurf siehe Anlage 1) abgeschlossen.

-       Die Finanzierungszusage durch das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022, die Umstellung des SARS-COV2-Testverfahrens in Tageseinrichtungen für Kinder von Antigentests auf „PCR-Pooltests“ durchzuführen, erfolgt.

2. Sollte das Ergebnis der Ausschreibung zu einem ungedeckten Mehraufwand für die Stadt Haan führen, wird eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates eingeholt. Nach derzeitiger Kalkulation ist die Einführung der PCR-Pooltests kostenneutral darstellbar, wenn das Land NRW eine Kostenzusage erteilt.

Finanz. Auswirkung:

Für die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen werden die von der Stadt Mettmann im Dezember 2021 ermittelten Laborkosten zugrunde gelegt. Bei deren Abfrage gab es von zwei Laboren eine Rückmeldung. Das Labor Synlab, das für die Stadt Ratingen tätig ist, berechnet in seinem Angebot 46,80 € pro Pool. Das Labor Dr. Wisplinghoff aus Köln bezifferte die Kosten auf 38,50 € pro Pool, konnte aber zu diesem Zeitpunkt eine Auftragsübernahme noch nicht konkret zusagen. Den Zuschlag hat dann das Labor Zotz/Klimas mit einem Preis von 34,50 € pro Pool erhalten.

Für alle Haaner Kindertageseinrichtungen werden in den 18 Einrichtungen mit insgesamt 67 Gruppen somit 67 Pools je Testtag notwendig sein.

Dies ergibt bei 2 Testtagen die Woche und rechnerischen 4,3 Wochen pro Monat beim teuersten Anbieter, dem Labor Synlab, eine Gesamtsumme von
26.966,16 €.

Für alle Haaner Kinder in der Kindertagespflege werden in den 8 Großtagespflege- und 14 Tagespflegestellen mit insgesamt 22 Gruppen somit 22 Pools je Testtag notwendig sein. Dies ergibt bei 2 Testtagen die Woche und rechnerischen 4,3 Wochen pro Monat beim teuersten Anbieter, dem Labor Synlab, eine Gesamtsumme von 8.854,56 €.

Hinzuzurechnen ist, dass es eine unbestimmte Anzahl von Kindern geben wird, die (aufgrund abweichenden Elternwillens) nicht an den Pooltestungen teilnehmen werden. Für diese Kinder müssen dann (weiterhin) zwei entsprechende Selbsttests pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Diese werden dann jedoch nicht mehr über das Land erhältlich sein, sondern müssen ebenfalls von der Verwaltung finanziert werden.

Gegenfinanzierung durch das MKFFI:

Basierend auf der mit dem MKFFI noch zu schließenden Vereinbarung zur „Durchführung und Finanzierung von Pool-Testverfahren der Kommunen in der Kindertagesbetreuung“, würde sich folgende Gegenfinanzierung ergeben:

Aktuell werden vom MKFFI 3,00 € pro Kind pro Test erstattet:

Sofern alle Kinder am Pooltestverfahren teilnehmen, würde ab einem Preis von unter 45,27 € pro Pooltest der Ertrag aus der Finanzierung des MKFFI der Kindertagesstätten das Defizit aus den Kosten der Pooltestung der Kindertagespflege ausgleichen.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.