Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 01.12.22 beantragt die WLH-Fraktion für den UMA am 25.01.2023 den Tagesordnungspunkt Unfallhäufungsstellen in Haan – Sachstand, da noch nicht alle empfohlenen Maßnahmen zu den sieben Unfallhäufungsstellen in Haan umgesetzt seien und der Mobilitätsausschuss Gelegenheit erhalten solle, den aktuellen Sachstand zu erfahren und ggf. sich daraus ergebende mögliche Beschlüsse zu formulieren.

Wie aus dem allgemeinen Teil der o. g. Vorlage des Straßenverkehrsamtes über die Arbeit der Unfallkommission hervorgeht, arbeiten die beteiligten Behörden eng zusammen. Die Beteiligten sind an die Beschlüsse der Unfallkommission gebunden und somit zur Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen verpflichtet.

Ob eine Unfallhäufungsstelle (UHS) vorliegt, bestimmt sich nach verschiedenen Kriterien. Die Höhe des Verkehrsaufkommens an der jeweiligen Unfallstelle bleibt dabei jedoch zunächst völlig außer Betracht, so dass eine Unfallhäufungsstelle, die sich an einer Örtlichkeit mit nur geringem Verkehrsaufkommen entwickelt i. d. R. eine deutlich höhere Relevanz besitzt als eine Unfallhäufungsstelle an einem verkehrsstarken Knotenpunkt bzw. einer klassifizierten Straße. Die Unfallhäufungsstellen im Haaner Stadtgebiet befinden sich durchweg an klassifizierten Straßen mit dementsprechend hohem Verkehrsaufkommen.

Im Rahmen der Berichtspflicht gegenüber der Leitung der Unfallkommission wird die tatsächliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen regelmäßig nachgehalten.

Wegen des aufgrund gesetzlicher Vorgaben bereits abschließend geregelten Verfahrens und der ausgewogen zusammengesetzten fachlichen Kompetenzen der Mitglieder der Unfallkommission (Polizei, Straßenbaulastträger, örtliche Straßenverkehrsbehörde, Fachaufsichtsbehörde, etc.) sind weitergehende Beschlüsse der Politik – wie vorliegend - nicht vorgesehen.

Zur Information über den aktuellen Sachstand wird ein auf die Unfallhäufungsstellen im Stadtgebiet Haan bezogener Auszug aus der im Kreisinformationssystem Mettmann eingestellten Vorlage 36/005/2022 – „Bericht des Straßenverkehrsamtes über die Arbeit der Unfallkommission in den Jahren 2021 und 2022 (1. Halbjahr)“ als Anlage beigefügt.

Ergänzende Mitteilungen zu den UHS

UHS Ha 01/20 Alleestraße (B228)

Angesichts des erheblichen Parkdruckes im Bereich Alleestraße sollen Stellplätze auf dem Gehweg erhalten bleiben. Allerdings ist es erforderlich, die Sichtfenster im unmittelbaren Zufahrtsbereich zum Parkplatz des Discounters - soweit möglich - mit Hilfe der Aufstellung von Haltebügeln und der Einrichtung kombinierter Fahrrad- bzw. Lastenrad- und Motorradstellplätze freizuhalten.

Die Markierungsarbeiten sollen aufgrund der für dauerhafte Markierungsarbeiten momentan ungeeigneten Witterungsverhältnisse zunächst behelfsmäßig ausgeführt werden. Hierbei wird ein Abstand zum Radschutzstreifen gewahrt und eine im Interesse des Baumschutzes vertretbare Anzahl von Stellplätzen auf dem Gehweg markiert.

UHL Ha 03/20 Elberfelder Straße (B228), Abschnitt 8

Der Landesbetrieb Straßen NRW hat im Dezember 2022 Sanierungsarbeiten in dem betroffenen Abschnitt durchführen lassen. Inwieweit das Ergebnis dieser Arbeiten zu einer Aufhebung der Anordnung von Tempo 30 bei Nässe führt oder ob diese Anordnung vorsorglich beibehalten wird, ist noch abschließend seitens der Unfallkommission zu klären.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Die Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie.