Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung am 04.07.2018 das Handlungskonzept zum Rad- und Fußgängerverkehr beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, jährlich über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

Sachlich zuständig für diese Aufgaben ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde - im Folgenden StVB - genannt. Vor jeder Entscheidung sind die Polizei und die Straßenbaulastträger zu hören. Die Verwaltung hat sich daher neben der örtlichen Polizei auch mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hinsichtlich der Maßnahmen an der B 228, der L 288 und der L 357, sowie dem Kreis Mettmann hinsichtlich der Projekte entlang der K 5, K 16 und K 20 ins Benehmen gesetzt.

Das Maßnahmenkonzept zum Radverkehr umfasst insgesamt 53 Punkte. Diese wurden in drei Priorisierungsstufen gegliedert. Von den 53 Maßnahmen entfallen 22 auf die Stufe 1, 21 auf die Stufe 2, und 10 auf die Stufe 3.

Nachstehende Tabelle der Anlage 1 zeigt den aktuellen Stand des Radwegekonzepts. Nur 3 Maßnahmen der Prioritätsstufe 1 von insgesamt 22 sind noch nicht erledigt, zwei davon sind aber bereits in Bearbeitung. Für die Prioritätsstufe 2 sind bisher 3 Punkte erledigt zwei davon sind im Jahr 2022 umgesetzt worden (s. Anlage 2). 9 Punkte sind aktuell in der Bearbeitung und 10 Punkte noch nicht begonnen. 6 Punkte der Prioritätsstufe 3 sind wegen der geringeren Priorität und der fehlenden personellen Ressourcen noch nicht aufgenommen.

Insgesamt sind fast 50 % der Maßnahmen in Bearbeitung oder bereits umgesetzt. Im Jahr 2023 soll ein großer Teil der noch offenen Maßnahmenpunkte ergänzend abgearbeitet werden. (s. Anlage 3).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

bisher ca. 113.000,- €