Betreff
2. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Haan
Vorlage
10/181/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührentarif vom 11.10.2002 einschl. der Satzung vom 10.03.2003 zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung sollen inhaltlich und hinsichtlich der Höhe der einzelnen Gebührentarife aktualisiert werden.

Grundlage für den Entwurf zur Neufassung der Satzung ist die Verwaltungsgebührenmustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, die im Februar 2013 in einer überarbeiteten Fassung erschienen ist. In einigen Fällen war jedoch eine Anpassung an die örtlichen Gegeben­heiten sinnvoll und notwendig.

In Anlage 1 ist der zurzeit gültigen Fassung der Verwaltungsgebührensatzung die Gebührenkalkulation des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Form einer Synopse gegenübergestellt, aus der sich dann unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Haan ergibt.  Der Entwurf zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung einschließlich Gebührentarif ist als Anlage 2 beigefügt.

.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der als Anlage beigefügten 2. Satzung  zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Haan vom 11.10.2002