- hier: Antrag der WLH-Fraktion vom 08.05.2015
Sachverhalt:
Durch die WLH-Fraktion wird beantragt, dass ein Vertreter
der neu gegründeten ADFC-Ortsgruppe Haan, die Möglichkeit erhält, als
beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
teilzunehmen.
Seitens der Verwaltung wird dieser Antrag nicht befürwortet,
da durch das große Aufgabenspektrum des SUVA zahlreiche
Interessensvertretungen, Organisationen und Vereine in ihren
Interessensbereichen betroffen sind. Einzelnen dieser Vertretungen nunmehr
durch eine beratende Stimme im Fachausschuss eine gesonderte Stellung zu geben
wird seitens der Verwaltung nicht zugestimmt, da es keine objektiven Kriterien
für eine Auswahl/Sonderstellung einzelner Interessensvertretungen gibt. Zudem
würde sich durch eine generelle Beteiligung weiterer beratender Mitglieder der
Personal- und Sachaufwand im Rahmen der Vor- und Nachbereitung der
Sitzungstermine deutlich erhöhen.
Aufgrund dessen schlägt die
Verwaltung vor, die neu gegründete Ortsgruppe des ADFC anlassbezogenen im
Rahmen der Verkehrsplanung, z.B. im Rahmen der Erarbeitung des
Verkehrsentwicklungsplanes Haan, 2.Stufe, zu beteiligen. Dies kann z.B. im
Rahmen des eingerichteten Arbeitskreises VEP im Rahmen der Beratungen zum
Radwegekonzept erfolgen. Zudem kann die Ortsgruppe nach Nennung eines Ansprechpartners
im Rahmen der Beteiligungsprozesse zur Bauleitplanung eingebunden werden. Diese
Vorgehensweise erfolgt bereits für andere Interessensvertretungen. Durch die
hier meist praktizierte elektronische Beteiligung wird zudem der
Verwaltungsaufwand minimiert.
Alternativ bleibt es den
Fraktionen natürlich unbenommen, Mitglieder einzelner Organisationen als
sachkundige Bürger in den jeweiligen Fachausschüssen zu benennen. Gemäß § 58
Abs. 3 GO NW können in die Ausschüsse “sachkundige Bürger” gewählt werden, um zusätzlichen
Sachverstand einzuholen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Stattdessen wird die neu gegründete ADFC-Ortsgruppe Haan anlassbezogen im
Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung und Bauleitplanung beteiligt.