Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund des Antrages der
FDP-Fraktion vom 28.2.2016 und der hierzu im Rat kontrovers
geführten Diskussion zur Begrenzung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde die
Verwaltung vom Rat beauftragt, „…unter Berücksichtigung der z. Zt. geltenden
Gesetzgebung weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen aufzuzeigen, um weitere
Gewerbesteuererhöhungen, wie sie im Haushaltssicherungskonzept ab 2019
vorgesehen sind, entbehrlich werden zu lassen.“ Entsprechend legte die Verwaltung mit der Vorlage 20/034/2016
sowie der Ergänzungsvorlage 20/034/2016/1 (in der Anlage wurden die
Einsparvorschläge um die zuständige Ausschüsse ergänzt) für die Sitzungen im
Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat am 13. und 20.09.2016 eine
Liste aller denkbaren Konsolidierungsmaßnahmen vor, die sich dabei an den in
verschiedenen HSP-Kommunen bereits beschlossenen Maßnahmen orientierte. Um hier
nicht unnötig viel Zeit in die Erstellung von Beschlussvorlagen zu allen
Maßnahmen zu investieren, sollte von der Politik eine Auswahl der von der
Verwaltung weiter zu verfolgenden Vorschläge beschlossen werden. Der Rat
beauftragte in seiner Sitzung am 20.09.2016 die Fachausschüsse zur Beratung
über die Einsparvorschläge.
Nachfolgend dargestellt als Auszug aus der
Anlage zur Vorlage 20/34/2016/1 werden die Maßnahmen, die in den
Zuständigkeitsbereich des Sozial- und Integrationsausschusses fallen. Zu
Maßnahmen-Nr. 23 (Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege) werden in Anlage
1 die einzelnen Leistungsempfänger / -zwecke aufgelistet.
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2.
Entscheidung durch den Rat erforderlich |
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lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung |
Beschreibung |
Potential in Euro |
Hinweise,
Auswirkungen, Konsequenzen |
Fach-aus-schüsse |
Beschluss SIA |
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19 |
Senior(inn)enbeirat Reduzierung Aufwand |
Wegfall
Aufwandsentschädigung / Sitzungsgelder für gewählte Mitglieder (Aufwand
entspr. Entschädigungsverordnung NRW) |
10.000 |
Anpassung an umliegende Städte/alternativ Kürzung 15%. Bei
Wegfall Einsparung von 10.000 €,
bei 15 % Kürzung von 1.500 € |
SIA |
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20 |
Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Reduzierung Sachaufwand |
Wegfall
Aufwandsentschädigung / Sitzungsgelder (Aufwand entspr.
Entschädigungsverordnung NRW) |
6.500 |
Freiwillige Leistung aufgrund Ratsbeschluss |
SIA |
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21 |
Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Reduzierung der Anzahl der
Behindertenbeauftragten |
derzeit 3 Behindertenbeauftragte / Reduzierung Sachaufwand |
4.300 |
Freiwillige Leistung aufgrund Ratsbeschluss; Reduzierung auf
eine Person |
SIA |
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22 |
Ehrenamtliche Behindertenbeauftragte Ansatz
"Barrierefreiheit" |
Überprüfung des Ansatzes zu Beseitigung von Hemmnissen/ Hindernissen
zur barrierefreien Mobilität; Maßnahmen ggf. strecken |
30.000 |
Freiwilliger Aufwand aufgrund Ratsbeschluss |
SIA |
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23 |
Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege (050110) Einzelaufstellung: Siehe Anlage 1 |
Überprüfung der Notwendigkeit der Zuschüsse an Vereine und
Verbände (teilweise vertragliche Bindung), evtl. Streichung bzw. Kürzung der
Zuschüsse |
384.654 |
Gesamtaufwand; freiwillige Leistungen aufgrund Ratsbeschlüsse,
z. T. Verträge (einschl. Leistungen für Seniorentreff Haan: 15.557 € und
Gruiten 738 €, Betreuungs-management 311.791 €). |
SIA |
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Anlage
1
Einzelaufstellung zur Maßnahmen-Nr. 23
(Zuschüsse 2016: Produkt 050110 „Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege):
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Allgemeiner Sozial- /
Vereinszuschuss |
Seniorentreff
|
Schuldnerberatung |
allgemeine
Zuschüsse für Sozialarbeit |
Pauschalzuschüsse
für Altenbetreuungsmaßnahmen |
Betreuung
ausl. Flüchtlingskinder - Lern- und Spielstube |
Betreuungsmanagement
/ ausl. Flüchtlinge, Wohnungslose |
Kleiderkammer
/ Haaner Tafel |
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Empfänger |
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Arbeiterwohlfahrt,
OV Gruiten |
738 |
461 |
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Arbeiterwohlfahrt,
OV Haan |
15.557 |
1.535 |
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Blaues Kreuz Deutschland e.V. |
720 |
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Caritasverband Kreis Mettmann e.V. |
19.500 |
6.571 |
311.761 |
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Deutsches
Rotes Kreuz, OV Haan |
256 |
282 |
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Diakonie Kirchenkreis D`dorf-Mettm. |
1.535 |
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Ev.-ref. Kirchengemeinde Gruiten |
461 |
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Freizeitgemeinschaft Behinderte / Nichtbehinderte Hilden |
2.536 |
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Freundeskreis Behinderte / Nichtbehinderte Haan |
747 |
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Kath. Kirchengemeinde Haan |
1.535 |
461 |
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Krankenhaus Haan |
256 |
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SKFM Haan e.V. -
Kleiderkammer - Haaner
Tafel |
15.500 3.600 |
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Sozialverband VdK, OV Haan |
256 |
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Telefonseelsorge |
135 |
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Verein der Freunde des Friedensheimes |
251 |
Hinweise:
zu Nr. 19 - Senior(inn)enbeirat
Im Kreis Mettmann sind derzeit in 6 ka
Städten (einschl. Haan) Seniorenvertretungen bekannt, die auch als Mitglieder
auf der „Seite“ der Landesseniorenvertretung NRW gelistet sind.
Die Organisationsformen / Wahlgrundlagen für Seniorenvertretungen sind
in den Städten im Kreis Mettmann (bzw. landesweit) unterschiedlich. Die
Regelungen zu finanziellen Zuwendungen sind ebenso unterschiedlich (Beispiele:
Die Stadt Hilden gewährt ausschließlich einen Zuschuss in Höhe von 5.110 € zur
freien Verwendung; die Stadt Erkrath hat die Gewährung von Sitzungsgeld in der
Hauptsatzung verankert).
zu Nr. 22 - „Barrierefreiheit“
Der Ansatz wurde 2015 erstmals im Haushalt
eingestellt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden die Mittel für Maßnahmen zur
Herstellung von Barrierefreiheit im Straßenraum vollständig verausgabt.
zu Nr. 23 - Betreuungsmanagement:
Der Rat beschloss in seiner Sitzung am
17.11.2015 die Fortführung des Betreuungsmanagements mit dem Caritasverband für
die Jahre 2016 und 2017. Für die Folgejahre ist diese Leistung auszuschreiben
mit ggf. einem aktualisierten Anforderungsprofil.
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach Beratung.
Finanz. Auswirkung: