Sachverhalt:

Siehe bei Nr. 2.3 – 2.6 unter „Hinweise, Auswirkungen, Konsequenzen“ in der Konsolidierungsliste 2017 vom 22.08.2016 die Anmerkungen des Amtes 32.

Abzuwägen sind insbesondere die Interessen der Einzelhändler, die durch die Maßnahmen 1. bis 4. beeinträchtigt werden könnten, und die dargelegten Mehreinnahmen für die Konsolidierung.

Beschlussvorschlag:

1.     Die Parkscheingebühren werden auf 0,03 €/min. festgesetzt.

       (Nr. 2.3 der Konsolidierungsliste 2017, Stand: 22.08.2016)

2.     Das gebührenfreie Parken für die ersten 20 Minuten (Brötchentaste) entfällt.

       (Nr. 2.6 der Konsolidierungsliste 2017, Stand: 22.08.2016)

3.     Auf der Bahnhofstraße wird jeweils beidseitig ein Parkscheingebot mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden angeordnet.

       (Nr. 2.4 / 2.5 der Konsolidierungsliste 2017, Stand: 22.08.2016)

4.     Auf der Bahnstraße wird jeweils beidseitig ein Parkscheingebot mit einer Höchstparkdauer von 2 Stunden angeordnet.

       (Nr. 2.4 / 2.5 der Konsolidierungsliste 2017, Stand: 22.08.2016)

       Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung der Gebührenordnung für städtische Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Haan entsprechend den Beschlüssen zu den Nr. 1 bis 4 vorzubereiten.

       oder

5.     Es werden keine Änderungen vorgenommen.

Finanz. Auswirkung:

siehe Konsolidierungsliste 2017 vom 22.08.2016