Sachverhalt:

Das Tiefbauamt der Stadt Haan ist unter anderem zuständig für den Neubau und die wesentliche Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen, sowie für den Neubau und die wesentliche Erneuerung von allen Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung. Noch in den 1990er Jahren standen dem Tiefbauamt für diese Aufgabenerledigung insgesamt fünf Ingenieure/innen zur Verfügung. Trotz des stetig steigenden Verwaltungsaufwandes und zusätzlicher Aufgabenübernahmen (z. B. wurde der Kanalbetrieb vom Betriebshof an das Tiefbauamt abgegeben), wurden die mit dem Ausscheiden der Mitarbeiter freigewordenen Stellen nicht wieder eins zu eins besetzt. Aktuell wird dieses Aufgabengebiet von nur noch zwei Ingenieuren bedient.

Bis zum altersbedingten Ausscheiden im April des vergangenen Jahres wurden alle „sonstigen Bauprojekte“ von einem weiteren Ingenieur im Tiefbauamt betreut.

Hierzu zählen in erster Linie:

-       Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Planung, Neubau, Sanierung und Dichtheitsnachweis der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen.

-       Erfassung und Überwachung von häuslichen Abwassergruben und Abscheideanlagen. Information und Beratung der Eigentümer. Ausschreiben des Jahresvertrages für die Grubenentleerung.

-       Erfassung, Überwachung und Herstellung bzw. Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen.

-       Erfassung und Überwachung von Indirekteinleitern.

-       Antragsbearbeitung für private Erdwärmepumpenanlagen.

-       Antragsbearbeitung für Einbau von Recyclingmaterial in Privatflächen.

-       Antragsbearbeitung für Einleitungen in das städtische Kanalnetz.

-       Planung, Ausschreibung, Bauleitung, Abrechnung von Druckentwässerungsanlagen

-       Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Kanalkontrollkolonne des Bergisch-Rheinischen-Wasserverbands.

-       Bauleitung und Überwachung von Erschließungsmaßnahmen privater Dritter.

Darüber hinaus hat der Mitarbeiter die anderen Ingenieure in deren Abwesenheit (Urlaub oder Krankheit) mit vertreten.

Obwohl die Stelle vergangenes Jahr zweimal ausgeschrieben wurde, fand sich kein/e geeigneter/e Bewerber/in. Daher ist die Stelle zurzeit unbesetzt. Das Tiefbauamt arbeitet an einer alternativen Lösung zur Nachbesetzung.

Unabhängig davon erfordert die aktuelle Aufgabenerledigung eine Erhöhung der Ingenieurstellenanteile im Tiefbauamt um eine Vollzeitstelle. Die Vielzahl der Bauprojekte, sowie die umfangreichen Arbeiten aus dem Bereich des städtischen Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) zeigen sehr deutlich, dass das Tiefbauamt  dieses Volumen mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigen kann. Auch eine erfolgreiche Nachbesetzung der bisherigen dritten Ingenieurstelle würde die Situation nicht verändern, da diese wie zuvor beschrieben ein völlig anderes Aufgabengebiet abdecken muss.

Allein die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben aus dem ABK umfassen für 2017 ca. 21 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen zw. jeweils 15.000,- € bis 1 Mio. €. Hierzu kommen noch neun abzuarbeitende Ordnungsverfügungen der Unteren Wasserbehörde. Der jeweilige Investitionsbedarf für diese Maßnahmen liegt gleichsam im sechsstelligen Eurobereich. Diese Aufgaben können weder vom Rat, noch von der Verwaltung geschoben werden, weil sie Pflichtaufgaben von den Aufsichtsbehörden sind. Darüber hinaus kommen kurzfristig noch weitere sehr aufwendige und anspruchsvolle Stadtentwässerungsprojekte auf die Stadt Haan zu.

Allein die erforderlichen Rückhaltungen der Entlastungswassermengen aus den Regenüberlaufbecken Sinterstraße und Heinhauser Weg ziehen voraussichtlich ein Millioneninvest nach sich. Die Planungen hierfür laufen auf Hochtouren. Die Ansprüche an die Vorbereitung und Planung solcher Projekte bis zur Genehmigung, Veröffentlichung, Umsetzung, Abrechnung und Dokumentation sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Damit verbunden ist auch der gestiegene qualitative und quantitative Aufwand den die Ingenieure für jedes einzelne Projekt betreiben müssen.

Neben den Maßnahmen der Stadtentwässerung dürfen und sollen auch die Arbeiten im Bereich des Straßenbaus nicht vernachlässigt werden. In zwei Strategievorlagen hat die Verwaltung deutlich gemacht, warum zeitnahe Sanierungen von Straßen zwingend notwendig sind. Darum ist die Umsetzung des Straßensanierungs-programms so wichtig. Ein zeitliches Verschieben von Einzelmaßnahmen kostet zusätzliches Geld. Für 2017 soll der zweite Abschnitt der Dieker Straße realisiert werden. Die Planungen für die Sanierungsmaßnahmen in 2018 müssen noch in diesem Jahr aufgestellt werden.

Der für die Stadt Haan infrastrukturell so wichtige Ausbau der Polnischen Mütze ist in vollem Gang. Der zweite Bauabschnitt mit dem Ausbau der Autobahnrampen soll ebenfalls noch in 2017 starten. Zusätzlich können noch die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Technologieparks und die bauliche Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt dieses Jahr akut werden. Weiterhin startet in 2017 das Programm zur Aufarbeitung der Bushaltestellen im Haaner Stadtgebiet.

Bereits diese nicht abschließende Auflistung der Tiefbauprojekte lässt erkennen, dass diese dringenden Leistungen vom Tiefbauamt mit dem vorhandenen Personal nicht erbracht werden können. Auch muss einer dauernden Überlastung der Mitarbeiter vorgebeugt werden. Eine Abnahme des Maßnahmenbergs in der nächsten Zukunft ist nicht absehbar. Daher ist eine zusätzliche Ingenieurstelle im Tiefbauamt zwingend einzurichten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Einrichtung einer zusätzlichen Ingenieurstelle im Tiefbauamt im Stellenplan 2017.

Finanz. Auswirkung:

Vollzeitstelle EG 11 (vorbehaltlich einer analytischen Stellenbewertung) 58.500 € jährlich.