Sachverhalt:

Derzeit werden die Krankenkraftwagen der Stadt Haan wie folgt vorgehalten:

RTW 1: Täglich 24 Stunden,

RTW 2, KTW 1 und KTW 2: werktäglich jeweils 7,8 Stunden

Dies führt zu einem Bedarf von 18,4 Mitarbeiter(inne)n (sh. Anlage, linke Spalte).

Der Entwurf des Rettungsdienstbedarfsplans sieht vor, dass der RTW 2 täglich über 12 Stunden und ein KTW werktäglich an 14, samstags an 6 und sonn- und feiertags an 13 Stunden vorgehalten werden soll. Dies führt zu folgenden Auswirkungen:

Der RTW 1 wurde mangels verfügbarer Beamten in der Vergangenheit mit einem Beamten und mit einem Angestellten besetzt. Diese Verfahrenseise hat sich bewährt und wird unter dem Gesichtspunk der Notfallsanitäter-Thematik auch für die Zukunft zielführend sein.

Der RTW 2 wird zurzeit von zwei Angestellten an 7,8 Stunden an 5 Tagen pro Woche besetzt. Nach dem vorliegenden Entwurf soll dieses Fahrzeug an 7 Tagen in der Woche zu jeweils 12 Stunden besetzt werden. Die Vorhaltung steigt um 45 Stunden.

Der KTW wird auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt. Dies erhöht den Funktionsstellenfaktor wegen des zu gewährenden Zeitausgleichs von 1,3 auf 1,37. Hinzu kommt, dass die im Tarifvertrag vereinbarte Anzahl dienstfreier Sonntage nicht sichergestellt ist. Daher wurde für die Erfüllung der Arbeitgeberpflicht ein personeller Mehraufwand von 0,5 Stellen einberechnet.

In der Vergangenheit begannen die Dienste des Rettungsdienstes und des Brandschutzes zur gleichen Zeit. Daher konnten etwaige Ausfälle durch eine Rufbereitschaft für beide Arbeitsbereiche abgedeckt werden. Durch die Schaffung unterschiedlicher Dienstanfangszeiten wird die Flexibilität deutlich eingeschränkt, und es müssen zusätzlich Rufbereitschaften eingeführt werden. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist von 1,0 Stellen auszugehen.

Unter Punkt 2.5.3 des Rettungsdienstbedarfsplans „Frequenzabhängige Fahrzeugbemessung für den Krankentransport“ beschreibt der Entwurf den kreisweiten Einsatz aller Krankentransportwagen. Er beinhaltet u. a., dass die Feuerwehr Haan für den Kreisweiten Einsatz einen 24-Stunden KTW vorhalten soll. Dies wird von der Wachleitung wie auch der Verwaltung abgelehnt. Dies würde zu einer Vorhaltung von nochmals mehr als 11 Bediensteten führen und weder räumlich noch finanziell darstellbar sein. Inzwischen ist die Festlegung eines anderen Standorts als Haan zu erwarten.

Ferner übernehmen Hilfsorganisationen weiterhin die Einsätze des KTW am Samstag. Daher müssen hauptamtliche Kräfte der Wache nicht an 89, sondern 83 Stunden in der Woche für die Besetzung des KTW eingeplant werden. Dies führt zu einer Minderung des Bedarfs an hauptamtlichen Kräften von 0,42 auf 24,14 Stellen (sh. Anlage, linke Spalte). Zu einer darüber hinaus gehenden Einbindung in den regelmäßigen Transportdienst sehen sie sich aufgrund des ehrenamtlichen Engagements ihres Personals nicht in der Lage.

Gegenwärtig ist nicht terminiert, ab welchem Zeitpunkt der Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Mettmann in Kraft tritt. Ferner ist keine zeitliche Festlegung erkennbar, ab wann die kreisangehörigen Städte die personellen Vorgaben des Rettungsdienstbedarfsplans erfüllen müssen. Die Verwaltung sieht sich frühestens nach Verabschiedung des Plans veranlasst, Stellen auszuschreiben und anschließend zu besetzen. Diesbezüglich hat sie die Kreisverwaltung um Auskunft gebeten, ob und ggfls. welche anderweitigen Vorstellungen sie über die Umsetzung des Bedarfsplans hat.

Angesichts der noch vorhandenen Unwägbarkeiten wird eine Besetzung zusätzlich bereitgestellter Stellen erst nach entsprechender Auslösung des Bedarfs erfolgen. Dies kann u. U. im Verlauf des 2. Halbjahres 2017 geschehen. Ebenso kann es sein, dass nicht alle vorgeschlagenen 6 neuen Stellen besetzt werden müssen, um die Maßgaben des Rettungsdienstbedarfsplans erfüllen zu können. Andererseits bestünde bei einer geringeren Anzahl zusätzlich ausgewiesener Stellen die Gefahr, dass die im Bedarfsplan verbindlich vorgegebenen Vorhaltezeiten nicht eingehalten werden können.

Beschlussvorschlag:

Für den Bereich der Rettungswache Haan werden im Stellenplan 2017 weitere 6 Stellen bereitgestellt.