Sachverhalt:

Der JHA hat in seiner Sitzung am 27.10.2016 den Beschluss gefasst, die Verwaltung möge eine Unterstützung/Begleitung des Jugendcafés, insbesondere im Hinblick auf personelle Unterstützungsmöglichkeiten und im Hinblick auf die Begleitung bei der Qualitätssicherung prüfen.

Prüfung der Stellenplanressourcen

Der Stellenplan der Stadt Haan ist schmal aufgestellt und enthält keine Personalreserven für die Wahrnehmung von zusätzlichen freiwilligen Aufgaben im Jugendcafé. Die Verwaltung hat bereits mit Stellenplan 2017 insgesamt 4,7 Stellenanteile durch Organisationsänderungen und Stellenüberprüfungen eingespart. Dieser Einsparerfolg wird allerdings von zusätzlichen 5 Erzieher/-innen, 6 zusätzliche Stellen aufgrund des Rettungsdienstbedarfsplans und zwei zusätzlichen Ingenieursstellen aufgezehrt.

Im Dezernat II stehen keine weiteren Stellenanteile für die Aufgaben im Jugendcafé zur Verfügung, zumal bereits ein Stellenanteil von 0,5 im Jugendamt (Wahrnehmung der Aufgaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge) für die Seniorenarbeit mit Ratsbeschluss herangezogen wurde.

Die Personalsituation in den Dezernaten I und III hält auch keine freien Personalressourcen vor.

Insofern wäre die Wahrnehmung der "freiwilligen" Aufgaben im Jugendcafé  nur mit einem zusätzlichen Stellenanteil im Stellenplan 2017 realisierbar.

Prüfung eines Bundesfreiwilligeneinsatzes

Ein Bundesfreiwilligendienst kommt nur in Betracht, wenn der Einsatz der/des Bundesfreiwilligen pädagogisch begleitet wird. Die Aufgaben, die der bzw. die Bundesfreiwillige übernehmen soll, wurden vom Verein bis heute nicht definiert. Die Aufgabenbeschreibung ist zwingende Voraussetzung für eine pädagogische Begleitung.

Antragsteller kann nur eine anerkannte Stelle für den Bundesfreiwilligendienst sein. Die Stadt Haan ist eine anerkannte Stelle. Ob der Verein "Jugendcafé" eine anerkannte Stelle ist oder die Absicht trägt, sich als solche anerkennen zulassen, ist nicht bekannt.

Zu den Kosten und den Voraussetzungen über den Einsatz von Bundesfreiwilligen wurde dem Verein umfangreiches Informationsmaterial seitens der Verwaltung übersandt.

Bis heute hat die Verwaltung keine Antwort zu den Fragen in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst und dessen Aufgaben im Jugendcafé erhalten.

Haushaltsrechtliche Prüfung

Es handelt sich hier aus Sicht der Verwaltungsleitung um eine neue freiwillige Aufgabe und erstmalige finanzielle Unterstützung für einen Verein. Der Verein engagiert sich in ähnlicher Weise, wie es andere Vereine (Sportvereine und Musikschul e.V.) mit einem Angebot für Jugendliche auch tun.

Die Stadt Haan befindet sich in der Haushaltssicherung. Der Entwurf des Haushaltes 2017 sieht perspektivisch den Ausgleich für 2020 unter Berücksichtigung einer - noch nicht beschlossenen und vom Rat kritisch betrachteten - Hebesatzanhebung der Realsteuern um jeweils 20%-Punkte in 2019 vor. Darüber hinaus wird von einer weiterhin anhaltend guten Konjunktur ausgegangen. Die Veränderungen seit Einbringung am 13.12.2016 zeigen bereits jetzt Einnahmeverschlechterungen in 2020 auf.

Mit der Genehmigung des Haushaltes 2016 hat der Landrat warnend darauf hingewiesen, dass der dringend erforderliche Ausgleich nur gelingen kann, wenn alle sich bietenden Konsolidierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Grundsätzlich kommen neue freiwillige (oder teilfreiwillige) Leistungen daher nicht in Betracht. Im Ausnahmefall müssen sie zumindest wertgleich kompensiert werden. Insgesamt müsste nach Auffassung der Aufsichtsbehörde der Bereich der freiwilligen und teilfreiwilligen Leistungen und Zuschüsse verstärkt in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden.

Die Kämmerin weist darauf hin, dass, sollte der Ausgleich ab 2020 nicht dargestellt werden können, eine Verlängerung/Erneuerung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht möglich ist. Die Konsequenz wäre ein Nothaushalt.

Beschlussvorschlag:

Der UAOPC und JHA nehmen das Prüfergebnis der Verwaltung zur Kenntnis.