Beschluss zu Antrag Nr. 4:

„1./  Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten eines kommunalen Baulandmanagements für Haan darzustellen und diesbezügliche Erfahrungsberichte anderer Kommunen einzuholen.

2./   Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten eine Stadtentwicklungsgesellschaft u. a. bei der Gewinnung, -projektierung und Vermarktung von Bauflächen eröffnet.“

 

WLSTA:         12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

SUVA:            13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

 

Beschluss zum Antrag der Fraktion WLH:

„Die Verwaltung stellt vor, wie im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages

1./   eine Wertschöpfung für die Stadt von 25% Mehrwertausgleich zu regeln ist, um die sozialen Folgekosten zu finanzieren und

2./   eine Quote von mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erreichen ist.“

 

WLSTA:         8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

SUVA:            9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

Protokoll:

Herr Dr. Lemmen, NRW Urban, referiert über das Modell der NRW Urban, Kommunen bei der sozialen Baulandentwicklung für bezahlbaren Wohnungsraum zu unterstützen.

 

Anschließend beantwortet Herr Dr. Matz, NRW Bank, Fragen zum aktuellen Bedarf an gefördertem Wohnungsbau in Haan.

 

Nach Diskussion verständigen sich beide Gremien darauf, über die Anträge 1 – 3 des TOP 1 nicht abzustimmen, da Antrag 2 mit heute erledigt ist und Antrag 1 und 3 im gemeinsamen Antrag aufgehen. Es soll nur über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28. April 2017(Antrag Nr. 4) abgestimmt werden.

 

 

Stv. Meike Lukat stellt für die Fraktion WLH folgenden zusätzlichen Antrag zur separaten Abstimmung:

„Die Verwaltung stellt vor, wie im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages

1./   eine Wertschöpfung für die Stadt von 25% Mehrwertausgleich zu regeln ist, um die sozialen Folgekosten zu finanzieren und

2./   eine Quote von mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erreichen ist.“

 

 

Daraufhin lassen Stv. Walter Drennhaus den WLSTA und Stv. Jörg Dürr den SUVA jeweils getrennt über die vorliegenden Anträge abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

siehe Beschluss