Beschlussvorschlag:

 

Die Einbringung des Stadtbades als Sacheinlage in die Stadtwerke Haan GmbH (Großer steuerlicher Querverbund) ist mit externer Unterstützung vorzubereiten und spätestens zum 31.8.2017 mit steuerlicher Rückwirkung zum 01.01.2017 umzusetzen.

Protokoll:

 

Prof. Dr. Schiffers erläutert den Prüfauftrag, in dem die Finanzströme des städtischen Hallenbades und der Stadtwerke optimiert werden sollten, um unter dem Strich ein positiveres Ergebnis zu bekommen. Das dementsprechend entwickelte Modell greife nur unwesentlich in Steuerungsbereiche der Führung ein, diene der bestmöglichen Steuerersparnis und sei mittelfristig angelegt. Das Modell habe einen sehr kurzen „Break Even Point“. Des Weiteren sei über einen längeren Zeitraum eine erhebliche Steuerentlastung möglich. Sowohl das Schul- als auch das Vereinsschwimmen seien bei einer Übernahme gesichert und er empfehle, das Modell umzusetzen.

 

Stv. Lukat fragt, ob die fehlenden Anlagen für den HFA und Rat noch zur Verfügung gestellt würden. Des Weiteren fragt sie nach den Stellungnahmen des Personalrats und der Stadtwerke. Sie beantragt, dass heute kein Beschluss gefasst werde, weil die angesprochenen Anlagen fehlten.

 

AM Dr. Maier verweist auf die von Prof. Schiffer hinreichend erläuterten finanziellen Vorteile. Das Hallenbad und dementsprechend auch die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden langfristig gesichert, was für das geltende Haushaltssicherungskonzept nicht garantiert werden könne. Durch den Personalüberleitungsvertrag entstünde keinem Mitarbeiter ein Nachteil.

 

Stv. Stracke stimmt Dr. Maier vollumfänglich zu. Im Übrigen sei für die Mitarbeiter eine Rückkehrmöglichkeit vereinbart und dies sei gut so. Er erkenne die Ausarbeitungen der Fachleute in der Vorlage zu dieser hochkomplexen Materie an und bezweifelt, dass jemand anders mehr Sachverstand hierzu habe. Deshalb kann er den Antrag der WLH nicht nachvollziehen, weil von dort scheinbar geglaubt werde, dass man sich bei nachreichen der fehlenden Anlagen ein Urteil erlauben zu können. Sollte die WLH nur Beratungsbedarf anmelden, dann wolle er sich dem aber nicht verschließen.

 

Stv. Lukat sieht im Personalüberleitungsvertrag kein Rückkehrrecht und meint, dass die SPD wohl offensichtlich auch noch Beratungsbedarf habe.

 

Personalratsvorsitzender Butz erläutert, dass die Verhandlungen zum Personalüberleitungsvertrag noch nicht abgeschlossen seien und bittet um Verständnis, dass lediglich das Ergebnis, aber keine Zwischenergebnisse an die Politik weitergegeben würden.

 

Bürgermeisterin Dr. Warnecke weist Stv. Lukat auf den Wortlaut des Beschlussvorschlags hin, nämlich, dass die Einbringung des Stadtbades in die Stadtwerke Haan GmbH vorzubereiten ist. Erst danach könnten die von ihr gestellten Fragen abschließend bearbeitet und beantwortet werden. Im Übrigen verbitte sie sich ausdrücklich, dass sich Stv. Lukat nochmal an den Personalrat wendet. Es müsse möglich sein, das Thema zunächst intern zu beraten.

 

Stv. Wetterau empfiehlt dringend, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Stv. Lukat macht deutlich, dass sie auch weiterhin Stellungnahmen des Personalrats abfragen werde. Des Weiteren moniert sie, dass am 27.06.2017 ein Beschluss im Rat gefasst werden solle, die Ausgliederung dann besiegelt sei, ohne dass bestimmte Einzelheiten bekannt seien.

 

Stv. Lerch signalisiert Zustimmung und ist zuversichtlich, dass Einzelheiten noch geregelt würden.

 

Abstimmung über Antrag der WLH, dass heute nicht über den Beschlussvorschlag abgestimmt werde:

 

 

Abstimmungsergebnis

 

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  11 Nein  /  0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

11 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen